BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 48

Daher werden wir – wir stimmen das auch noch mit der Finanzprokuratur ab, wie die korrekte Vorgangsweise ist – natürlich jede parlamentarische Anfrage beantworten, das ist völlig klar, und einen Kurzbericht veröffentlichen, aber im Interesse der Gesell­schaften nicht in allen Details.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke. – Die Fragestunde ist beendet.

11.27.32 Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2589/AB bis 2594/AB und jenes Schreibens des Bundeskanzlers betreffend die Amtsenthebung und die gleichzeitige Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären durch den Herrn Bundes­präsidenten

beziehungsweise

jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG be­treffend die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

sowie der Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend

den Aufenthalt des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich am 12. Mai 2011 innerhalb eines EU-Mit­gliedstaates bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Angelegenheiten gemäß Artikel 73 Abs. 3 B-VG durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle

und

den Aufenthalt der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vom 11. bis zum 15. Mai 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 9)

*****

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung von Mitgliedern der Bundes­regierung sowie eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin sowie gleichzeitige Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären:

                                                                                          „BUNDESKANZLERAMT: ÖSTERREICH

                                                                                                                                  WERNER FAYMANN

                                                                                                                                       BUNDESKANZLER

An den

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried KNEIFEL

Parlament                                                                                                          GZ 350.000/0002-1/4/11

1017 Wien                                                                                                         Wien, am 21. April 2011