Präsident Gottfried Kneifel: Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Krusche – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich tue dir diesen Gefallen nicht mehr heute!)
16.21
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt wieder einmal mit einer Reparatur zu tun von etwas, das danebengegangen ist, das eigentlich schon bei den Budgetbegleitgesetzen hätte beschlossen werden sollen. Das Ganze steht in Verbindung mit Gebührenerhöhungen. Ich hätte mich gefreut – und dann würde ich dafür sprechen –, wenn wir heute Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft und des Wirtschaftsstandortes Österreich hätten beschließen können. (Bundesrat Todt: Das machen wir auch noch! Es kommt noch ein Tagesordnungspunkt, wo das drauf ist!) – Da bin ich mir nicht sicher. (Bundesrat Gruber: Du bist ja auch dort dagegen!)
Ich hätte mich gefreut, wenn wir über eine Senkung hätten reden können oder zum Beispiel über eine teilweise Befreiung von Patentgebühren für Privatpersonen. So etwas wäre zielführend, aber das wäre von dieser Koalition wahrscheinlich zu viel verlangt, denn eure Innovationskraft erschöpft sich in Gebührenerhöhungen – und die ist leider nicht patentwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, jeder, der einmal mit Patenten zu tun gehabt hat, weiß, wie kostspielig so etwas ist. Vor allem KMU verzichten häufig darauf, Patente anzumelden, weil sie mit den enorm hohen Kosten überfordert sind. Wenn man heute wirklich einen wirksamen Schutz haben will, dann reicht es nicht, das Patent in Österreich anzumelden, sondern wenn man internationalen Schutz haben will, braucht man auch noch spezialisierte und entsprechend teure Patentanwälte. Das ist alles sehr aufwendig.
Frau Minister Karl hat in ihrer Abschiedsrede als Wissenschaftsministerin betont, dass Wissenschaft und Forschung von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Landes sind. Auch vom neuen Minister Töchterle wird das unterstützt, nur in der praktischen Umsetzung und bei den Taten merkt man davon nichts. Deswegen sind wir gegen diese Gebührenerhöhung. (Beifall bei der FPÖ.)
16.24
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. Ich erteile es ihm.
16.24
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Neue Patente, neue Innovationen tragen natürlich wesentlich zur Steigerung der Wertschöpfung in unserem Land bei. Da-
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