BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 34

handlungen mit Barbados zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 27. Februar 2006 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll, BGBl III Nr. 40/2007, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informations­austauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT: ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST

                                                                                     Geschäftszahl: BKA-350.200/0077 -1/4/2011

                                                                                                                 Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at

                                                                                                             Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM

                                                                                                  Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at

                                                                                                                                 Telefon:01/531 15/2217

                                                                                                                                      Datum: 27. Mai 2011

An den

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesminis­terin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia SCHMIED innerhalb des Zeitraumes vom 31. Mai bis 4. Juni 2011 in Venedig aufhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen“

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Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Darüber hinaus ist der Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2010, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, eingelangt, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ebenso eingelangt ist der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010, der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolle­ginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Selb­ständigen Antrag 185/A-BR/2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem