Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundeskanzler! Es ist für uns als Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung und Körperschaft wichtig, zum frühestmöglichen Zeitpunkt über Entscheidungen und Diskussionspunkte auf europäischer Ebene informiert zu werden.
Deshalb frage ich Sie:
„Welche genaue Position werden Sie beim Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2011 im Zusammenhang mit den dort zu treffenden politischen Entscheidungen über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise vertreten?“
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sie wissen, dass wir in einem Prozess sind, der mit bilateralen Hilfen für jene Länder der Eurozone begonnen hat, die nicht in der Lage waren, am Finanzmarkt ausreichend und mit leistbaren Zinsen Geld zur Bedienung ihrer Staatsschulden aufzunehmen.
Diese bilateralen Hilfen haben nicht ausgereicht und es war notwendig, einen Schutzschirm im Rahmen des EFSF zu gestalten. Dieser ist in mehreren Ratssitzungen immer wieder erhöht, verbessert, konkretisiert worden – auch im Zusammenhang mit jenem Satz, der diesen EFSF zu einer Dauereinrichtung machen soll, dem ESM, über den wir ja noch bei einer anderen Frage zu befinden haben werden.
Das heißt, es wird auch dieser Europäische Rat in der konsequenten Linie der Ausgestaltung des EFSF, wie wir ihn öffentlich vorgestellt haben, bleiben. Die Finanzminister führen Verhandlungen zur Frage der Konditionalität, also ob die Bedingungen, die vorgegeben sind, eingehalten werden – und wenn nicht, wie man erreichen kann, dass diese Bedingungen im Falle Griechenlands eingehalten werden. Die Troika, die sich ja aus den unterschiedlichen Institutionen, die für diese Hilfen notwendig sind, zusammensetzt, wird einen Bericht liefern. Meine informellen Gespräche, aber mittlerweile auch die öffentliche Diskussion gehen in die Richtung, dass die Troika erst Ende Oktober/Anfang November tatsächlich fertig sein wird, sowohl mit ihren Erhebungen als auch mit ihren Vorschlägen, wie sie im Falle Griechenlands weiter vorzugehen gedenkt.
Also wird sich meiner Meinung nach die Diskussion im Europäischen Rat stärker auf eine grundsätzliche Diskussion beziehen, nämlich ob es allen Ländern gelingt, die Beschlüsse in ihren eigenen Parlamenten herbeizuführen, die notwendig sind, dass das, was wir beim EFSF und dann in der Umwandlung zum ESM vereinbart haben, im Fahrplan zu halten ist.
Wir Österreicher haben diese Beschlüsse zustande gebracht. Unser Nachbar, die Slowakei ist noch in heftigen Diskussionen. Also wird dieser Europäische Rat sicher dazu dienen, sich darüber auszutauschen, wie weit – 45 Parteien sind allein in den Regierungen der Eurozone involviert – dieser demokratische Prozess vorangegangen ist, um das, was wir uns fix vorgenommen haben, auch zu installieren.
Da sind wir noch nicht fertig. Es wäre vermessen zu sagen: Der Beschluss ist schon unter Dach und Fach, reden wir schon über den übernächsten! – Bekanntlich können ja die letzten Meter, die zwar nicht so weit ausschauen, sehr entscheidende Meter werden.
Das Zweite ist die Frage: Wie kann man generell in jenen Ländern – und da spreche ich jetzt nicht über Griechenland; das ist eine Sondersituation, die die Troika beurteilen
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