Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wir spielen bei der Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie in einigen Bereichen eine vorbildliche Rolle. Das ist insbesondere im Bereich der Beschäftigung, das ist insbesondere im Bereich der verstärkten Ausgaben für Bildung so.
Nun weiß ich, dass wir noch viel mehr bräuchten, und würden wir jetzt eine Bildungsdiskussion führen, dann würde man darauf hinweisen, dass an allen Ecken und Enden immer alles zu wenig schnell geht. Aber im europäischen Vergleich sind wir in der Beschäftigung das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit – immer im Wettbewerb mit ein, zwei anderen Ländern.
Und in der Frage der Bildung reden wir über eine zusätzliche Finanzierung, etwa der Universitäten von 300 Millionen € pro Jahr über mehrere Jahre. Wir haben erst vor Kurzem in der Regierung den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit zentraler Anschubfinanzierung beschlossen, weil wir meinen, die Kinderbetreuungseinrichtung ist die erste Bildungseinrichtung.
Also wir gehören zu jenen Ländern, die mit Sicherheit in der Europäischen Union, was die Hauptfragen im Bereich der Forschung, der Bildung und der Beschäftigung betrifft, zu den vorbildlichen Ländern gehören. Das gesteht uns auch, ganz unabhängig von Parteigrenzen und Koalitionen in der Europäischen Union, sehr oft ein Redner zu und ist erst recht Berichten zu entnehmen.
Wo wir natürlich ebenfalls gefordert sind, ist, unsere Klimaziele und insbesondere im Bereich „fit2work“ die Erhaltung und auch nachhaltige Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen. Das heißt, es ist nicht so, dass wir sagen können, wir erreichen alle Ziele schon automatisch, aber in wesentlichen Punkten sind wir ein Vorbild in Europa, und in jenen Punkten, die noch offen sind, werden wir – ich bin überzeugt – in Zukunft auch zu den Vorbildern in Europa gehören.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Michalke zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass ESM und EFSF, also die beiden Euro-Rettungsschirme, wörtlich „alternativlos“ seien, wenn doch von anerkannten Experten zahlreiche Alternativen aufgezeigt wurden?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Natürlich gibt es in jeder Diskussion auch andere Möglichkeiten. Das wäre eine traurige Debatte, wenn es überhaupt nur eine Möglichkeit gäbe. Aber es gibt keine anderen Möglichkeiten, die aufgezeigt wurden, die nicht in der mittel- oder langfristigen Perspektive mehr Nachteile als Vorteile beinhalten. Also so etwas wie eine bessere Alternative gibt es für mich nicht. Das hat einen sehr einfachen Grund: Auch den anderen Regierungsverantwortlichen – und hier reden wir von, wie gesagt, 44 Parteien aus ganz unterschiedlichen Bereichen – ist klar, dass die oft in der Öffentlichkeit dargestellte Einschätzung, es gäbe einen Weg, einfach Konkurse von Ländern zur Kenntnis zu nehmen, ohne davon betroffen zu sein, falsch ist.
Wenn man sich die Betroffenheit Österreichs, Deutschlands oder anderer Länder von Konkursen, Selective Default oder Default – allein in den Handelsbeziehungen, aber auch in den weiteren Maßnahmen, etwa den Finanzierungen des Wiederaufbaus – ansieht und die Karteneffekte berücksichtigt, die wie bei einem Kartenhaus dazu
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