Tatsache ist aber, dass wir eine Verantwortung dafür tragen, dass das Bankwesen eine gewisse Stabilität aufweist, denn ohne Banken wird jeder Sparer, jeder, der ein Sparbuch hat, jeder, der ein Wirtschaftsunternehmen leitet – ein kleines oder großes – und auf Finanzierungen angewiesen ist, in Schwierigkeiten geraten. Und unsere Aufgabe ist es, diese Schwierigkeiten zu verhindern. Also verhindern wir im Interesse der österreichischen Sparer und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und damit auch der österreichischen Arbeitnehmer, dass es da zu Krisen kommen kann. Das ist ein harter Weg, den die Oesterreichische Nationalbank, gemeinsam mit den Banken, mit Ihren, unseren, allen Beschlüssen des Partizipationskapitals und anderer Vorgangsweisen geschaffen hat – nicht weil man es sich aussucht, sondern weil es zu tun ist und weil es ein wesentlicher Kreislauf unserer Wirtschaft ist.
Das zweite Thema ist natürlich, was man dazu parallel an nachhaltigen Kriterien einsetzen kann. Ich bin davon überzeugt, dass man ohne Sparen und ohne zusätzliche Einnahmen, wie die Finanztransaktionssteuer, nicht in notwendige Umstellungen investieren kann – gerade im ökologischen Bereich, gerade im Bereich grüner Technologie. Man muss sowohl durch Sparen Mittel für Bildung und Forschung freimachen als auch zusätzliche Einnahmen generieren; und ich bin überzeugt, dass zur Diskussion der Nachhaltigkeit nicht nur die Stabilität des Bankensektors, sondern auch die Stabilität des sozialen, wirtschaftlichen und Beschäftigungssektors gehört.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zur 4. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Schweigkofler. Ich bitte um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer?“
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ausgesprochen positiv! Ich bin auch stolz, immer wieder bei allen Diskussionen und Verhandlungen, auch auf europäischer Ebene, zu sagen, in Österreich handelt es sich um einen Beschluss aller Parteien. Das verwundert viele, da üblicherweise ja nahezu jeder Vorschlag so gezerrt wird, bis er eben nicht mehr die Zustimmung aller Parteien hat. Es ist eine Auszeichnung, Österreich bei dieser Frage als einen geschlossenen Unterstützer für diesen Vorschlag der Finanztransaktionssteuer vertreten zu dürfen.
Es hat tatsächlich Kommissionspräsident Barroso auch mit dem Hinweis auf das besondere Engagement Österreichs – auch öffentlich, nicht nur mir gegenüber – darauf verwiesen, dass die Kommission einen Vorschlag, der nahezu unserem Entwurf entspricht, einmal vorgelegt hat: mit einem niedrigen Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent auf Handel mit Aktien und Anleihen, oder 0,01 Prozent auf Handel mit Derivaten wie Termingeschäften, Kreditversicherungen; nicht besteuert werden Sparbücher, Überweisungen von Konten, Internetkäufe – also das, was wir eigentlich in unserem Vorschlag hatten, wo es uns darauf angekommen ist, eine breite Bemessungsgrundlage und dafür einen niedrigen Mindeststeuersatz zu haben und so trotzdem entscheidende Beträge erzielen zu können.
57 Milliarden €, sagt die Kommission, könnten durch diesen Vorschlag eingenommen werden, gäbe es eine europaweite gleichzeitige Beschlusslage in den Ländern. Das würde in Österreich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde € betragen. Das ist absolut
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