„Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Risiken der grenznahen AKWs für die österreichische Bevölkerung durch faire Haftungsregeln abgedeckt werden, und haben Sie diesbezüglich nach Verbündeten auf europäischer Ebene gesucht?“
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Derzeit wird unsere sehr richtige Position in der Strenge, wie wir das zu Recht beurteilen, nämlich, dass Haftungen wie bei anderen Unternehmen auch Kernkraftwerke zu übernehmen hätten und dass diese nicht einfach die Risiken in den Bereich der öffentlichen Hand auslagern können – etwa im Falle eines Unfalls oder im Falle anderer negativer Konsequenzen oder bei der Endlagerung –, in dieser Klarheit und Härte nur von Luxemburg und Irland geteilt.
Es gibt aber andere Länder, wie etwa Deutschland, die sich unserer Position annähern, und so kann man auch hier, so wie bei der ersten Anfragebeantwortung, Folgendes sagen: Das ist eine politische Diskussion, in der beispielsweise Frankreich ganz andere Positionen vertritt, auch aufgrund der Interessenlage, wo man ganz stark auf Atomstrom setzt und auch im Export und in der Technologie das als einen der wichtigen Bereiche auch außerhalb Frankreichs ansieht. Das ist eine heftige Debatte, wo wir uns engagieren, aber Ihnen da sagen zu können, wir hätten schon genug Verbündete, wäre übertrieben.
Wir haben sicher aufgrund des schrecklichen Unfalls in Fukushima mehr Verbündete gewonnen, aber es wäre uns lieber, es hätte nicht dieses Wahnsinns bedurft, um einige mehr zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Eine weitere Möglichkeit zum europäischen Atomausstieg, den wir uns ja alle wünschen, wäre die Anhebung der Ziele bei der erneuerbaren Energie im Rahmen der Europäischen Union, sprich: Was ich an erneuerbaren Energien produzieren muss, kann ich nicht aus Atomkraftwerken produzieren!
Wie stehen Sie dazu, dass Österreich genau dieser Erhöhung der Ziele bei den erneuerbaren Energien eigentlich in letzter Zeit eher negativ gegenübergestanden ist?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wir haben bei der Berechnung, als die Ziele festgelegt wurden, eine für uns unangenehme Aufgabe erhalten: Es ist all das, was bis dahin in den jeweiligen Ländern geschehen ist, nicht ausreichend positiv bewertet worden. Wenn man es umdreht, heißt das: Es ist damals bei den Verhandlungen und bei der Festsetzung der CO2-Ziele nicht ausreichend Rücksicht genommen worden darauf, dass Österreich in vielen Bereichen schon weiter ist als andere. Und als man sich dann gemeinsamer weiterer Reduktion verschrieb, hat das in Österreich natürlich Konflikte ausgelöst. Die kennen Sie ja: Der Hauptkonflikt ist im Bereich Verkehr entstanden, und zwar stellte sich da die Frage: Wie sollen wir den Verkehr, insbesondere im Transitbereich, reduzieren können, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit haben, etwa in Maut- oder anderen Systemen den Lkw-Verkehr so zu regeln, wie das seit vielen Jahren unser Wunsch ist?
Wir können nicht das, was insbesondere im Transitverkehr an CO2-Belastung entstanden ist, der Industrie auferlegen, denn Österreich muss ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Unsere Industrie ist in vielen Bereichen, gerade im Bereich der VOEST, vorbildlich mit Umwelttechnologien ausgestattet. Das heißt, wenn wir da bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite