Sowohl hinsichtlich der Verfahren als auch hinsichtlich der Kompetenzen als auch hinsichtlich der Abläufe und der Kosten gehe ich davon aus, dass das bei diesen Gesprächen, die ich genannt habe, in dem Ablauf, wie ich ihn zu skizzieren versucht habe, positiv ausgeräumt wird. Ich sehe wenige Stolpersteine, möchte aber das Thema erst als erledigt verlautbaren, wenn es erledigt ist. Dazu ist es noch ein bisschen zu früh.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Sie haben mit Dezember ein durchaus optimistisches Ziel genannt. Sie haben auch die nächsten Schritte mit den Ländern bereits angeführt. Sie haben außerdem gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass die Länder eher mit im Boot sind. Am Rande wurde auch erwähnt, dass die Gemeinden sehr stark betroffen sind. Ich glaube und man weiß ja, dass gerade von den Kommunen hier eigentlich ein größerer Widerstand zu erwarten ist.
Meine Frage daher: In welcher Weise, mit welcher Strategie wollen Sie diesen Widerständen begegnen oder sie hintanhalten? Wird hier beispielsweise auch der Städtebund oder der Gemeindebund in die Verhandlungen einbezogen? Oder überlassen Sie das ausschließlich den Ländern?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Einige Punkte in gemeinsamen Gesprächen – auf diese ist immer zu setzen – hat Dr. Ostermayer, glaube ich, ausgeräumt, indem er gesagt hat, dass sich für die Gemeinde in der Berufungsmöglichkeit, insbesondere im Baubereich, hinsichtlich des jetzigen Ablaufs in der Gemeinde nichts verändert. Die Veränderung ergibt sich dann in der Berufung zum Land. Hier kommt es zu einer Veränderung zum Bund.
Ich bin davon überzeugt, dass in gemeinsamen Gesprächen viele dieser Sorgen geklärt werden können, und weiß, dass Dr. Ostermayer – wie auch bei anderen Fragen – jemand ist, der solche Gespräche mit Städten, Gemeinden und Ländern mit viel Ernsthaftigkeit führt.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zur 8. Anfrage, 1786/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Mag. Rausch, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich habe eine Frage, die aufgrund aktueller Diskussionen von besonderem öffentlichen Interesse ist, sodass Sie sich darüber schon Gedanken gemacht haben.
Die Frage lautet:
„Welche gesetzlichen Maßnahmen schlagen Sie für eine transparente Inseratenvergabe vor?“
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wir haben einen Entwurf eingebracht, der die Inseratenvolumina völlig offenlegen soll. Ich bin dafür, dass man politisch kontroversiell darüber diskutiert: Was soll ein Inserat enthalten? Braucht man ein Inserat oder keines? Wie viele, und wo?
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