BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 27

dass die Diskussion einer Evaluierung uns als den Verantwortlichen Aufschluss darüber gibt, ob das Ziel, das wir erreichen wollen – nämlich in unserem Land eine gewisse Vielfalt zu erhalten, eine gewisse Qualität zu fördern –, damit erreicht werden kann. Diese Ergebnisse werden für nächstes Jahr erwartet; wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in der ersten Jahreshälfte.

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zu einer anderen Form der Presseförderung möchte ich Sie auch befragen. Der Wiener Ex-Vizebürgermeister Görg hat in einem Zeitungsinterview davon berichtet, dass in Ihrer Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat an den „NEWS“-Verlag zwölf Jahre im Voraus 2,7 Millionen € überwiesen wurden, und zwar von Wiener Wohnen, als eine Art indirekte Subvention direkt zu den Fellner-Brüdern.

Meine Frage dazu: Können Sie ausschließen, dass Inserate oder sonstige Zahlungen aus Ihrem Wirkungsbereich an Medien durch persönliche Einflussnahme, unter Druck­ausübung oder Nötigung österreichischer Unternehmungen stattgefunden haben?

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Auch die Frage des „NEWS“-Towers ist schon oft in der Wiener Diskussion besprochen worden und ist nichts Neues. Das ist auch angeschaut worden vom Kontrollamt und allen Einrichtungen, in öffentlichen und sonstigen Debatten.

Tatsächlich ist in dem „NEWS“-Tower ein Vermieter, und tatsächlich hat das Wohn­service dort gemietet. Es ist dies übrigens eine der erfolgreichsten Serviceein­rich­tungen auf einem der besten Standorte Wiens, der sich sehr bewährt hat.

Das ist unzählige Male abgehandelt worden, das wird auch nicht neuer, indem man es immer wieder abhandelt. Das ist für mich sowohl rechtlich als auch politisch längst geklärt.

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Dr. Kickert zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben in der Beantwortung der Frage von Frau Kollegin Rausch nicht nur die Transparenz hervorgehoben, sondern auch einen Beirat erwähnt.

Meine Frage: Wird dieser Beirat ein unabhängiges Gremium sein, das dann, wie soll ich sagen, die Prüfung oder die Genehmigung der Regierungsinserate vornehmen wird? Und wird dieser Beirat auch mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen aus­gestattet sein?

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Das ist die Absicht. Das wird auch so präsentiert und, davon gehe ich aus, so beschlossen werden.

Das heißt aber nicht, dass man nicht auch in der öffentlichen Debatte verschiedener Meinung über Beirats-Entscheidungen sein kann. Was ich also nicht verspreche, ist, dass es irgendeinen Politikbereich gibt – den nicht und andere nicht –, in dem nur deshalb, weil ein Beirat es sich anschaut oder weil Transparenz herrscht, die Mei­nungsverschiedenheit nicht existiert.