Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestern im EU-Ausschuss hat der Bundesrat einmal mehr Druck gemacht, dass es zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene kommt, zu mehr Gerechtigkeit kommt, dass auch die de facto steuerbefreiten Banken da einen Anteil tragen.
Der Sorge des Hauptanfragestellers folgend, der ja im Grunde sagt, das Steuersystem in Österreich sei in seiner Verteilungswirkung nicht gerecht, meine Frage an Sie: Sehen Sie auch die Möglichkeit, dass es nicht nur eine Schuldenbremse bei den Ausgaben gibt, sondern dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit vermögensbezogene Steuern gibt, um ein bisschen mehr Gerechtigkeit walten zu lassen?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer:
Wie ich schon vorhin in der Antwort ausgeführt habe ist mein Grundzugang,
dass es eine Symmetrie zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen
Maßnahmen geben muss, und diese Symmetrie zwischen einnahmen- und
ausgabenseitigen Maßnahmen muss natürlich von Grundelementen der
Gerechtigkeit getragen sein. Ich sage das jetzt wirklich so kompliziert,
denn das Ergebnis wird natürlich ein Kompromiss sein. Aber klar ist, es
muss diese soziale Gerechtigkeit geben, die wir im Steuersystem de facto ja
nicht haben, weil Vermögen in Österreich derzeit ja sehr wenig
versteuert wird; das sa-
gen auch alle Statistiken. Wir müssen da also eine gewisse soziale
Symmetrie zustande bringen.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Steinkogler.
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Alle Experten sind sich einig, dass die Schuldenbremse so rasch wie möglich in der Verfassung verankert werden muss, da ansonsten zusätzliche Milliarden an Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen sind. Auch der Herr Bundeskanzler hat dies beim EU-Gipfel am 26. Oktober und vergangene Woche entsprechend zugesagt. An den Einsparungen führt praktisch kein Weg vorbei.
Herr Minister, was haben Sie in Ihrem Ressort vor, um entsprechende Einsparungen zu ermöglichen?
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wie ich schon gesagt habe: Wir verhandeln, und Sie gestatten, dass ich Ihnen über diverse Verhandlungen und Zwischenstände hier keinen Bericht geben will und kann. Ich mache das nicht, um Sie zu brüskieren, sondern ich halte es von Haus aus immer so, dass wir zuerst verhandeln und versuchen sollen, ein Ergebnis zu erreichen. Und wenn wir das haben, dann können wir gemeinsam hinausgehen. (Vizepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)
Dass ich das – wie in einer Koalition üblich – mit meinem Pendant, mit dem Wirtschaftsminister zu verhandeln habe, ist bekannt. Und wir sind uns in der Frage des Zugangs, wie man Verhandlungen führt, grundsätzlich sehr einig.
Vizepräsident Reinhard Todt: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Die Diskussion um die Schuldenbremse, die ein Verfassungsgesetz sein muss, kann uns ja auch künftig nicht in Sicherheit wiegen. Ich erinnere mich nämlich nur daran, dass die Regierung letztes Jahr bei der verspäteten Vorlage des Budgets völlig bedenkenlos die Verfassung gebrochen hat. Also das ist ja auch noch keine Garantie. Es hat auch die Regierung bis jetzt niemand daran gehindert, die selbst aufgestellten Regeln zu befolgen.
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