BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 187

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Auf eines müssen wir schon aufpassen: Das Strukturgesetz, der Strukturplan, der Großgeräteplan greift mittlerweile teilweise, und er greift interessanterweise vor allem bei jenen Spitälern, die privat geführt sind oder kirchlichen Organisationen gehören. Das können wir in Kärnten durchaus beweisen. Die Krankenhäuser Friesach und St. Veit haben einen Abgleich gemacht. Abteilungen wie Gynäkologie und Palliativme­dizin sind aus einem Haus herausgenommen und in ein anderes Haus implantiert wor­den. Das funktioniert recht gut, wie sie es auch beweisen. Die Versorgung über die Landesgrenze hinaus ins Murtal, hin nach Neumarkt bis Scheifling funktioniert gut.

Wir wollen kein Gesetz, das letzten Endes den Leistungskatalog herunterfährt, damit ein Break-even-Point überschritten wird, wo ein Krankenhaus einfach nicht mehr führ­bar ist. Das führt dazu, dass wir in den Randregionen draußen letzten Endes die klei­nen Versorgungseinheiten womöglich verlieren.

Interessant ist aber: Es gäbe Sparpotenzial, wenn man es intern suchen würde und wenn man es umsetzen könnte. Wenn ich es wieder auf Kärnten herunterbreche, dann haben wir folgende Situation: Wir hatten bis vor ein paar Jahren in den Bereichen so­ziale Ausgaben und Gesundheitsausgaben Steigerungsraten von zirka 10 Prozent. Lan­desrat Ragger hat es zuwege gebracht, dass wir bei den Sozialausgaben Steigerungs­raten haben, die in etwa die Inflation ausmachen.

Ich meine, dasselbe muss auch bei den Krankenanstalten möglich sein. Aber da gibt es einen Hemmschuh: Das ist die Gewerkschaft! Und da habe ich in den letzten Tagen beim AKH Wien, wo man auch sparen will, schon den Eindruck, dass die Gewerkschaft dazwischenfunkt. Man gibt sich nicht zufrieden, bevor man nicht ein ähnliches Ergebnis hat wie bei den ÖBB, wie bei der Post oder wie bei der AUA, bis die Betriebe nicht mehr können, und dann muss man sie frisch aufsetzen. Das ist eine große Gefahr!

Das Gleiche gilt auch für Klagenfurt. Klagenfurt hat eines der modernsten Spitäler in Europa, mit Sicherheit in Österreich, aber wir kriegen keine Kostenstruktur zusammen, weil man es nicht darf. Wenn man in Wolfsberg eine Abteilung auflassen würde, wür­den sich die Ärzte weigern, in dieselbe Abteilung nach Klagenfurt zu fahren, um dort zu arbeiten. So, meine Herrschaften, kann es wohl nicht sein! (Zwischenruf des Bundes­rates Mayer.) – Aus meiner Sicht braucht man da einfach mehr Flexibilität, aber die ist nicht gegeben. Da muss von allen Seiten etwas mehr Willen zustande kommen, dann wird das funktionieren.

Ich habe mir einige Stellungnahmen angesehen und muss sagen: Die sind ja merkwür­dig verhalten, und zwar von allen Institutionen, die eine abgegeben haben. Die Ärzte­kammer ist mehr oder weniger sowieso dagegen. Eine Stellungnahme war überhaupt interessant – ich darf zitieren –:

„Generell wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf insbesondere in den“ Punkten soundso „kaum mehr lesbar und nur mehr mit akribischem Fleiß verständlich ist. Eine radikale Vereinfachung und erhöhte Verständlichkeit wäre dringend anzustreben.“

Die freiheitliche Fraktion wird diesem Entwurf nicht zustimmen. Des Weiteren werde ich auch im Sinne des Landes Kärnten nicht zustimmen. Da möchte ich Kollegen Karl Petritz und Kollegin Ana Blatnik bitten, mich dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06


Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­rätin Köberl. Ich erteile es ihr.

 


20.06.45

Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich


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