Berichterstatter Johann Schweigkofler: Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gregor Hammerl: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
14.18
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Wir besprechen jetzt das Bundestheaterorganisationsgesetz, und ich muss die Geschichte, die ich zu erzählen habe, zwei Mal erzählen.
Es gab einen Entschluss, sich die Organisation der Bundestheater einmal evaluieren zu lassen und man gab 550 000 € aus. Ernst & Young hat die Bundestheater durchleuchtet und einen Evaluierungsbericht erstellt. Dieser Bericht liegt vor – ich werde Ihnen später sagen, wem er vorliegt.
Aufgrund dieses Evaluierungsberichts – und es wurde von der APA kolportiert, dass ein Einsparungs- beziehungsweise Optimierungspotenzial von etwa 12,4 Millionen € möglich wäre – beschließen wir jetzt eben diese Reform.
Dem könnte man prinzipiell doch zustimmen, weil das an und für sich eine richtige Vorgehensweise ist. Wir Grünen könnten jetzt aufstehen und sagen: Ja, wir stimmen zu. – Tun wir aber nicht.
Jetzt drücke ich den Rewind-Knopf und fange die Geschichte noch einmal von vorne an. Es wurde entschieden, Steuergelder – 550 000 € – für einen Bericht, für eine Überprüfung, für eine Evaluierung der Bundestheater auszugeben. Ernst & Young hat diese Evaluierung durchgeführt und einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen – egal, ob im Nationalrat oder im Bundesrat – sollten dem hier zustimmen – oder auch ablehnen – und wissen, auf welcher Grundlage diese Neuorganisation stattfindet.
Dieser Evaluierungsbericht von Ernst & Young liegt uns allerdings nicht vor. Er liegt auch der Öffentlichkeit nicht vor, obwohl diese 550 000 € vom Steuerzahler – also von der Öffentlichkeit – finanziert worden sind.
Vor allem mein Kollege Wolfgang Zinggl im Nationalrat hat sich sehr darum bemüht, diesen Evaluierungsbericht von Ernst & Young zu sehen, weil wir wirklich wissen wollten: Was sind denn die Vorschläge? Werden die Gesetze auch dementsprechend geändert? – Dann würden wir auch jubeln. Wir könnten heute einen einstimmigen Beschluss fassen und alle jubeln und alle glücklich sein, aber unter diesen Umständen ist es nun einmal schwierig: wenn man die Summen, die angeblich Optimierungspotenzial wären, einfach nur zufällig aus der APA erfährt.
Mehrere Versuche, diesen Bericht zu bekommen, wurden ganz klar mit einem Njet beantwortet; nein, ihr bekommt diesen Bericht nicht, weder die Öffentlichkeit, noch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die über dieses Gesetz abstimmen müssen. Und dann hat es geheißen, einer der Gründe, warum Abgeordnete diesen Bericht nicht
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