BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 91

14.31.31

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Werte Frau Minister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Herr Kollege Schreuder, das unterscheidet uns: Wir werden diesem Blankoscheck, der uns da heute mit dieser neuen Gesetzes­novelle vorgelegt ist, zustimmen.

Die Bundestheater insgesamt sind ein Riesenbetrieb: 2 500 Mitarbeiter, liest man da; 1,3 Millionen Besucher pro Jahr – das sind immerhin 15 Prozent aller Österreicherin­nen und Österreicher; 90 Prozent Sitzplatzauslastung – das ist durchaus eine sehr stol­ze Zahl; 230 Millionen € Jahresbudget, davon 145 Millionen € Subventionen der öster­reichischen Bürger – das sind immerhin 65 Prozent des Gesamtbudgets, das heißt, 112 € je Besucher sind dazuzuzahlen.

Dass daraus resultierend eine Evaluierung notwendig geworden ist, versteht sich von selbst, denn die Kostenstrukturen sind ja seit der Ausgliederung vor ungefähr zehn Jahren dieselben geblieben. Das heißt, man hat damals nicht den Sparstift angesetzt, sondern die Budgets einfach fortgeschrieben. Eigentlich hätte Direktor Georg Springer von sich aus bereits Sparvolumina evaluieren sollen – und nicht, dass jetzt mehr oder weniger der österreichische Bürger dafür zur Kasse gebeten wird.

Die Evaluierung an sich ist aber zu begrüßen. Wir werden sehen, was dabei heraus­kommt. Wenn es nach Frau Aufsichtsratsvorsitzender Viktoria Kickinger geht, die sagt, Theater ist für mich ein Kurzurlaub, dann werden wir darauf achten und schauen müs­sen, dass der österreichische Bürger nicht über Gebühr diese Kurzurlaube zu finan­zieren hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Gregor Hammerl: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.33.54

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Herr Bundesrat Schreu­der, Sie haben es geschafft, mich zu motivieren, Ihnen jetzt so richtig zu widerspre­chen. Ich erzähle auch zwei Geschichten; ich möchte nämlich einfach meine Stellung­nahme in zwei Teile gliedern. Das eine ist, glaube ich, relativ rasch erklärt, weil Frau Bundesrätin Grimling das schon erläutert hat, das ist die Novelle zum Bundestheater­organisationsgesetz mit fünf Punkten. Diese fünf Punkte sind sehr rasch erklärt, und nach der Kultur der Begründbarkeit wird auch klar, warum wir dies machen.

Das sind Maßnahmen, mit denen man nicht unbedingt Furore macht, das sind aber wichtige Schritte im Sinne einer korrekten Public Governance, dass wir Klarheit in den Spielregeln, in einzelnen Punkten nachschärfen. Das sind Punkte, die die Organisa­tion, vor allem den Ablauf der Bundestheater regeln, und hier vor allem das Zusam­menspiel der Organe, also zwischen Geschäftsführern und Aufsichtsrat.

Wir haben es ja bei den Bundestheatern mit ausgegliederten Unternehmen zu tun. Das ist für mich ein Bereich, der besonders interessant, aber gleichzeitig auch besonders sensibel ist, weil wir da einzelne Aufgaben aus dem unmittelbaren Hoheitsbereich aus­gegliedert haben, trotzdem natürlich in der klaren öffentlichen Verantwortung sind, also in der Wahrnehmung öffentlicher Interessen. Gleichzeitig aber nutzen wir – wenn Sie so wollen – privatwirtschaftliche Spielregeln, die bei Unternehmen, die sich gleichzeitig auch auf dem Markt bewegen, durchaus zu einem Befreiungsschlag führen, was längerfristige Planung betrifft, was das Bewegen auf dem Markt betrifft, was Preispolitik betrifft et cetera.

Jetzt kommt es aus meiner Sicht darauf an, eine gute Governance, eine gute Leitung, Steuerung, Verantwortung für diese ausgegliederten öffentlichen Unternehmen zu eta-