BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 11

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Zurücklegung des Mandates als Mitglied des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!

Ich lege hiermit im Sinne des § 9, Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung mein Mandat als Mitglied des Österreichischen Bundesrates mit Ablauf des 16. April 2012 zurück.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

*****

„Friedrich Bernhofer

Erster Präsident des Oö. Landtags

An den

Präsidenten des Bundesrates

Herrn Gregor Hammerl

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien                                                                                                                              19. April 2012

Nachwahlen zum Bundesrat

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 19. April 2012 gemäß Art. 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und Art. 29 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes die Nachwahl eines Ersatzmitglieds durchgeführt hat.

Es wurde gewählt:

Ersatzmitglied an 2. Stelle:                               Sabine Breitenfellner, geb. 7. November 1984

                                                                                          4171 St. Peter am Wimberg, Blumenweg 5

Diese Nachwahl wurde notwendig, weil Frau Elisabeth Reich ex lege auf das durch das Ausscheiden von Bundesrat Johann Kraml freigewordene Mandat nachgerückt ist.

Mit freundlichen Grüßen!“

*****

 


Präsident Gregor Hammerl: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause an­wesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.

Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

 


9.06.38

Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

 


9.06.50

Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Ich gelobe.

 


Präsident Gregor Hammerl: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

09.09.09Fragestunde

 


Präsident Gregor Hammerl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Ich darf Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl sehr herzlich bei uns im Bun­desrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 


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