Zurücklegung des Mandates als Mitglied des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Ich lege hiermit im Sinne des § 9, Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung mein Mandat als Mitglied des Österreichischen Bundesrates mit Ablauf des 16. April 2012 zurück.
Mit vorzüglicher Hochachtung“
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„Friedrich Bernhofer
Erster Präsident des Oö. Landtags
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Gregor Hammerl
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien 19. April 2012
Nachwahlen zum Bundesrat
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 19. April 2012 gemäß Art. 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und Art. 29 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes die Nachwahl eines Ersatzmitglieds durchgeführt hat.
Es wurde gewählt:
Ersatzmitglied an 2. Stelle: Sabine Breitenfellner, geb. 7. November 1984
4171 St. Peter am Wimberg, Blumenweg 5
Diese Nachwahl wurde notwendig, weil Frau Elisabeth Reich ex lege auf das durch das Ausscheiden von Bundesrat Johann Kraml freigewordene Mandat nachgerückt ist.
Mit freundlichen Grüßen!“
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Präsident Gregor Hammerl: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsident Gregor Hammerl: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Gregor Hammerl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich darf Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
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