Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1789 d.B. und 1864 d.B. sowie 8776/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Damit kommen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Frau Bundesministerin! Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich verzichte daher auf die Verlesung und komme gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schweigkofler. – Bitte.
16.20
Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des Schulorganisationsgesetzes geht es um die Fortführung der sehr erfolgreichen Sprachförderung um weitere zwei Jahre. Diese Sprachförderkurse wurden im Schuljahr 2006/2007 eingeführt, und nach einer Evaluierung einerseits durch das BIFIE, andererseits auch durch die Universität Wien – durch das Institut für Sprachdiagnostik – wurde festgestellt, dass diese Förderkurse unbedingt weitergeführt werden sollten, denn der Spracherwerb, die Sprachförderung ist doch einer der Schlüssel für die Integration.
Diese Sprachförderung, diese Kurse werden einerseits schon in den Kindergärten durchgeführt – dort, Frau Ministerin, ist es so, dass, ich muss das leider Gottes sagen, wenn ich gerade auch meine Umgebung anschaue, gerade den Pädagoginnen und Pädagogen, sprich den KindergärtnerInnen sehr oft auch die Ausbildung dazu fehlt; es gibt Kurse, aber wir müssen schauen, dass wir da noch viel, viel mehr investieren –, und diese Kurse werden dann in der Pflichtschule fortgesetzt.
Es war im Ausschuss einhellige Meinung, dass diese zweijährige Befristung eigentlich schade ist. Wir wollten, dass es eine unbefristete Fortführung gibt, aber auch das Finanzministerium hat da ein Wort mitzureden. Es werden zwar die 24 Millionen € bereitgestellt, aber eben für diese zwei Jahre.
Wir werden selbstverständlich gerne dieser Änderung zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
16.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Wenger zu Wort gemeldet. – Bitte.
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