Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Wenger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister, eine Zusatzfrage erübrigt sich ja nahezu, nachdem Sie jetzt so ausführlich geantwortet haben. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates sich bereits im vorigen Jahr intensiv mit der Sache auseinandergesetzt hat, und zwar hat man so diskutiert, wie es sich gehört, nämlich die Konzessionsrichtlinie. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt sollte eine Frage kommen!)
Eine kleine Frage hätte ich doch (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug): Sind Ihnen, da es ja in vielen Gemeinden und auch in anderen Bereichen private Wasserversorger gibt, irgendwelche Probleme aus diesen Bereichen, speziell aus den öffentlichen Bereichen – sprich: den Gemeinden – bekannt?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, ich habe erstens einmal der Rede des Herrn Präsidenten genau zugehört (Bundesrat Mag. Klug: Wie alle!) und auch die Aktivität des Bundesrates durchaus vernommen. Ich finde es auch sehr positiv, dass hier zu einem Thema entsprechend Anmerkungen eingebracht werden.
Was die zweite Frage anlangt: Ich sehe keine Probleme bei der Wasserversorgung, was Eigentümerfragen anlangt, weil alle Eventualitäten in die Richtung, dass irgendwelche Investmentgruppen oder jemand Sonstiger einbezogen wird, eigentlich mit bestimmten Vorfällen, die dort und da in manchen Bundesländern passiert sind, ein Ende gefunden haben. Daran denkt niemand.
Wo es manchmal Probleme gibt, das ist die Qualität des Trinkwassers, worüber eben auch manchmal Diskussionen stattfinden. Diese haben aber eine andere Ursache – da sind wir teilweise wieder bei Firmen und anderen Fragen. Dort gehen wir mit der Gewerbeordnung und auch gemeinsam mit dem Umweltministerium vor und versuchen, diese Situation zu verbessern. Ansonsten sind mir keine Probleme bekannt.
Präsident Edgar Mayer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Krusche.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister, Sie haben richtigerweise gesagt, die Emotionalisierung der Debatte hat sich ja eigentlich auch irgendwo an den Worten „privat“ und „Privatisierung“ aufgehängt. Wir wissen aber, dass es in Österreich bereits private Wasserversorger gibt. Können Sie ungefähr sagen – größenordnungsmäßig prozentuell –, wie viel Prozent der österreichischen Wasserversorgung in privaten Händen ist?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, ich kann Ihnen das nicht definitiv sagen. Wir haben ursprünglich von 92 Gemeinden geredet, wobei sich aber dann herausgestellt hat, dass einige derjenigen, die dort die entsprechende Versorgung sicherstellen oder auch die Abwasserbeseitigung machen, wiederum teilweise im Eigentum der öffentlichen Körperschaft stehen, sodass das nicht ganz sauber trennbar ist. Ich gehe aber davon aus, dass auch Private – in dem Zusammenhang in der Größenordnung von etwa 30 bis 90 – das konkret durchführen.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Kollegin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen: Der Vorteil, den Gemeinden gegenüber
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