der Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vom 1. bis 10. Februar 2013 außerhalb des EU-Raumes bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich mit ihrer Vertretung und
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vom 5. bis 8. Februar 2013 in New York bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Gesundheit Alois Stöger mit seiner Vertretung sowie
der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner am 7. Februar 2013 außerhalb des EU-Raumes bei gleichzeitiger Beauftragung des Staatssekretärs Sebastian Kurz mit ihrer Vertretung eingelangt sind.
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Eingelangt sind die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt zur Vorberatung in den Ausschüssen zugewiesen wurden:
die Jahresvorschau des BMG 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 und des Programms des Rates, zugewiesen dem Gesundheitsausschuss,
der Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,
die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2013, Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss,
die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates, zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie,
der Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum Achtzehnmonatsprogramm des Rates für 2013/2014 gemäß Artikel 23f Abs. 2 B-VG und § 7 EU-Informationsgesetz, zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,
der Jahresbericht 2013 gemäß Artikel 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes, zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes, zugewiesen dem Justizausschuss, sowie
der Nationale Bildungsbericht Österreich 2012, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur.
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