Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesrätinnen und Bundesräten Edgar Mayer, Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth und Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 192/A-BR/2013 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Mayer, Mag. Kurz, Kneifel, Mag. Klug, Mühlwerth, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 192/A-BR/2013 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Mayer, Mag. Kurz, Kneifel, Mag. Klug, Mühlwerth, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 192/A-BR/2013 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 192/A-BR/2013 ergänzen und als 19. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und den Selbständigen Antrag 192/A-BR/2013 der Bundesräte Mayer, Mag. Kurz, Kneifel, Mag. Klug, Mühlwerth, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen zum Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 8 bis 12 jeweils unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
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