BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 20

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Transitarbeitsplätze an. Und dann gibt es für diese Gruppe noch ein – ich würde so sagen – spezielleres Schulungskonzept, wobei dieses speziell Rücksicht nimmt auf di­verse Probleme, die diese Menschen haben.

Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Es sind 30 000 in diesen Projekten drinnen, und das Hauptthema ist, dass man von jemandem, der längere Zeit arbeitsmarktfern war, natürlich nicht erwarten kann, dass er sich sofort wieder am ersten Arbeitsmarkt ad hoc integriert. Da braucht man einen Zwischenschritt am zweiten Arbeitsmarkt, aber wichtig ist, dass wir die Menschen in diesen Zwischenschritt hineinbekommen, und das funktioniert.

In Summe gesehen kann ich nur noch einmal feststellen, dass wir bei der Arbeits­marktintegration von BMS-Beziehern in Wirklichkeit sehr gut unterwegs sind.

 


Präsident Edgar Mayer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jenewein.

 


Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, guten Morgen! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Herr Kollege Saller gesagt hat, und zwar: Wir wissen, 58 Prozent der Bezieher der bedarfsorientierten Mindest­sicherung kommen aus Wien. Das ist schon eine relativ deutliche Zahl. Meine Frage diesbezüglich lautet:

Um wie viel Prozent gab es Kürzungen im Jahr 2011 wegen Arbeitsunwilligkeit, gerade in diesem Bereich, und ist schon ein Trend für das Jahr 2012 abschätzbar?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Bei allen Intimkenntnissen bezüglich Wien, aber ich würde Sie bitten, diese Frage der MA 40 zu stellen und nicht mir, denn ich habe diese Unterlage nicht mit, weil das nicht mein Ressort ist.

 


Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1823/M-BR/2013. (Bundes­minister Hundstorfer: Das ist kein Häkel! – Bundesrat Jenewein: ... Ministerium! – Bundesminister Hundstorfer: Wir kriegen das nicht, das ist Landesverwaltung!)

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Michalke, um die Anfrage. – Bitte, Frau Kollegin.

 


Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister, mei­ne Frage lautet:

1823/M-BR/2013

„Welche Maßnahmen werden Sie vor der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bul­garien Anfang 2014 treffen, damit rumänische und bulgarische Arbeitnehmer nicht ös­terreichische Arbeitnehmer verdrängen?“

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben das gemacht, was wir bei allen EU-Erweiterungen gemacht haben: Wir ha­ben die siebenjährige Übergangsfrist entsprechend ausgenützt. – Diese siebenjährige Über­­gangsfrist läuft, wie Sie sagen, jetzt aus. Wir haben de facto die gleiche Aus­gangssituation wie bei allen anderen, das heißt, wir können davon ausgehen, dass es zu keiner Überrollung kommt, wir können davon ausgehen, dass es zu keinem Ver­drängungswettbewerb kommt.

Wir haben zur Stunde auch aufgrund der jetzigen legalen Zugangsmöglichkeiten eine nicht unwesentliche Zahl von Menschen hier: Wir haben 4 400 Menschen aus Bulga-


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