BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 25

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09.05.27Angelobung

 


Präsident Reinhard Todt: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause an­wesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.

Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

 


9.05.48

Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Josef Saller leisten die Bundesräte Brigitte Bierbauer-Hartinger (SPÖ, Steiermark), Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich), Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien) und Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

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Präsident Reinhard Todt: Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Bei­fall. – Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden zahlreich von ihren Kol­leginnen und Kollegen beglückwünscht.)

09.08.44Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2729/AB bis 2737/AB beziehungsweise

jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 BV-G betreffend Frau Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen

und jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Arti­kel 50 Abs. 5 B-VG betreffend

die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Öster­reich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreilän­dergrenzpunkt Thaya-March

sowie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von In­vestitionen

und die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Ös­terreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenar­beit bei medizinischen Rettungseinsätzen

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden.

Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingelangt ist.

 


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