Präsident Reinhard Todt: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Josef Saller leisten die Bundesräte Brigitte Bierbauer-Hartinger (SPÖ, Steiermark), Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich), Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien) und Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
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Präsident Reinhard Todt: Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall. – Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden zahlreich von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2729/AB bis 2737/AB beziehungsweise
jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 BV-G betreffend Frau Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen
und jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend
die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March
sowie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
und die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei medizinischen Rettungseinsätzen
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingelangt ist.
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