Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben (Bereich Familie und Jugend) (III-511-BR/2014 d.B. sowie 9167/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Pum. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich darf sogleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, die Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben (Bereich Familie und Jugend) zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
11.47
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuhörerInnen, Gäste hier im Plenum! Ich möchte, bevor ich auf den Bericht eingehe, Ihnen, Frau Ministerin, einen Dank aussprechen. Ich glaube, Sie haben mit Ihren Worten, die Sie vorhin gesagt haben, vielleicht doch eine Trendwende bei der ÖVP bewirkt. In den letzten zehn Jahren habe ich bei der ÖVP nämlich genau diesen Familienbezug, diesen Bezug auf die und diese Wertschätzung der Elterntätigkeit, speziell der Mutter, ganz stark vermisst.
Ich habe während Ihrer Ausführungen ein bisschen auf die andere Seite geschaut und die Gesichter dort beobachtet, sie waren nicht so sehr fröhlich, aber ich glaube, Sie haben in Zukunft in der FPÖ einen guten Verhandlungspartner, wenn es darum geht, eine echte Wahlfreiheit für die Frau zu schaffen, nämlich ob sie die ehrenvolle und tolle Tätigkeit der Mutter wahrnehmen möchte oder ob sie für ihr Kind, für ihre Kinder eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen möchte und dadurch ihre Bereitschaft zeigt, ins Berufsleben einzusteigen. Dies würde sich zum Beispiel durch die schon seit Jahren vorgeschlagene Steuersenkung durch das Familiensplitting ergeben – das wurde heute schon angesprochen. Also ich sehe da wirklich genügend Möglichkeiten, um in Zukunft eine gute Diskussion betreffend Familien, betreffend Steuersenkung für die Familien zu führen.
Um auf den Bericht zu sprechen zu kommen – diesen Bericht haben nicht Sie vorgelegt, sondern noch Ihr Vorgänger, Minister Mitterlehner –: Er ist elf Seiten stark, sprich:
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