Präsident Michael Lampel: Ich darf Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer recht herzlich hier bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Köck.
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, in der Elektronischen Gesundheitsakte sind derzeit nur die E-Medikation, Krankenhaus-Entlassungsbefunde, Laborbefunde und bildgebende Befunde vorgesehen.
Meine Frage ist: Wann kommen der elektronische Impfpass und freiwillige Notfalldaten auf der e-card dazu, um im Notfall alle Daten immer bei der Hand zu haben?
Präsident Michael Lampel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Es ist ein weiterer Ausbauschritt bei der e-card mit den Dingen, die Sie genannt haben, vorgesehen. Ich kann Ihnen keinen Umsetzungszeitpunkt nennen, denn das braucht eine parlamentarische Behandlung.
Ich denke, dass der wichtige Schritt jetzt ist, die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte mit diesen vier Befundarten sicherzustellen, und dass dann Schritt für Schritt weitere Funktionalitäten hinzugefügt werden. Also ich denke, diese Frage wird man Ende des Jahres 2016 beantworten können.
Präsident Michael Lampel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Krusche.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister, warum setzen Sie nicht die von den Ärzten und Patienten geforderte Opt-in-Lösung für ELGA um?
Präsident Michael Lampel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Erstens, weil der Nationalrat etwas anderes beschlossen hat und das für mich bindend ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine Vorlage!)
Zweitens: Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass es vernünftig ist, dass wir, wenn wir ein kollektives, ein solidarisches Gesundheitssystem haben, die Informationen, die da eine Rolle spielen, auch kollektiv zur Verfügung haben und damit die Qualität massiv verbessert werden kann.
Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass Patienteninteressen im Vordergrund stehen und nicht Interessen von einzelnen Gesundheitsdiensteanbietern. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Michael Lampel: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Minister! Wir wissen ja, es gibt einen Digital Divide, das heißt, es gibt immer noch Menschen, die mit Computern nichts anfangen können und diese auch gar nicht anfassen wollen. Das betrifft leider vor allem ältere Menschen.
Ist geplant, den persönlichen Zugriff auf eigene Gesundheitsdaten genau für diese Menschen zu erleichtern?
Präsident Michael Lampel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Bundesrat, ja, wir haben Servicestellen eingerichtet beziehungsweise ist beabsichtigt, solche einzurichten. Allerdings müssten sich diese Personen an die Patientenanwaltschaften richten. Dort haben wir genau diese Servicestellen eingerichtet, wo man im Rahmen der Elektronischen Gesundheitsakte Zugang zu den eigenen Daten haben kann.
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen zur 7. Anfrage, 1845/M, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Saller, um die Verlesung der Anfrage.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite