kend angenommen wird, aber es ist auch so, dass dort, wo diese Facharbeiter in den Werkstätten zum Einsatz kommen, das Bewachungspersonal, die Zahl der Justizwachebeamten minimiert wurde und daraus durchaus der Eindruck entstehen könnte, es wäre hier ein kommunizierendes Gefäß.
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, dass das wohl eine Momentaufnahme war, die für den Einsatz dieser Facharbeiter in den Werkstätten keineswegs systematisch ist?
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, ich würde das vermuten, aber ich sage Ihnen jetzt gerne hier coram publico den Satz, den Sie von mir hören wollen, und ich sage ihn gern: Diese Facharbeiter sind befristet aufgenommen worden zur Unterstützung der Justizwachebediensteten und nicht, um diese zu verdrängen. Das war nie intendiert und ist auch nicht so.
Nur, wenn wir jetzt etwa an die Schließtage an den Freitagen denken – Sie wissen das alles ja, an den Freitagen waren die Werkstätten in vielen Haftanstalten zu –: Bitte, da geht es nicht darum, dass irgendein Justizwachebediensteter an diesem Freitag von anderen verdrängt wurde, es war einfach gar keiner da.
Jetzt, mit Unterstützung der Facharbeiter, können wir die Dienstpläne so erstellen, dass eben am Freitag auch eine ausreichende Zahl von Justizwachebediensteten dort zur Beaufsichtigung Dienst machen kann, und das geht, weil eben für die Tätigkeiten in der Werkstatt selbst die Unterstützung durch die Facharbeiter vorhanden ist.
Also noch einmal, die Justizwachebediensteten brauchen keine Sorge zu haben, dass sie da in irgendeiner Form in Gefahr wären, verdrängt zu werden. Ganz im Gegenteil! Das wäre ja auch völlig absurd, denn – wenn man sich jetzt wieder daran erinnert – was war denn das Grundproblem am Beginn? – Dass die Ausbildung zu einem Justizwachebeamten eine sehr aufwendige, eine wirklich auch sehr intensive und eine hochwertige ist, weshalb es eine gewisse Zeit braucht, bis wir genug Leute dafür haben, die wir zuteilen können. Das war der Beginn, und daher ist die Gefahr absolut nicht gegeben, und es braucht niemand Sorge zu haben, dass jetzt durch diese Facharbeiter sozusagen die wertvolle und wichtige und öffentlich-rechtliche Aufgabe der Justizwachebediensteten vielleicht durch andere wahrgenommen werden könnte.
Das ist es nicht, sondern es ist eine Unterstützung. Aber mit dieser Unterstützung haben wir es geschafft, dass wir wieder Vollbeschäftigung in diesen Haftanstalten haben. Und das freut mich einfach – ich sage es, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Oberlehner.
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Zusatzfrage, die mich interessiert hätte, nämlich welche Zielsetzung Sie mit der Anstellung dieser Mitarbeiter verfolgen, ist, glaube ich, im Wesentlichen schon beantwortet – außer Sie möchten noch etwas dazu ergänzen?
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Ich darf dazu noch einmal das sagen, was ich im Prinzip schon gesagt habe: Die Zielsetzung war eben, wieder Vollbeschäftigung in den Werkstätten und in den Betrieben zu haben. Auf diese Art und Weise ist das möglich gewesen. Und wenn wir dann diese 100 neuen Planstellen auch voll besetzt haben, dann werden wir das Ganze noch evaluieren, und ich schließe nicht aus, dass wir vielleicht sogar den einen oder anderen von diesen Facharbeitern, wenn er sich besonders bewährt hat, dann auch in diese Lehrgänge schicken – wenn er das
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