will –, und vielleicht wird der eine oder andere von ihnen auch einmal Justizwachebediensteter.
Aber grundsätzlich war die Motivation klar: Beschäftigung sicherstellen, möglichst keine Schließtage mehr in den Haftanstalten, denn das führt vielfältig zu Problemen, und letztlich ist damit die Basis für den Erfolg des Strafvollzugs und seine Zwecke nicht mehr gegeben. – Das war es.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Pfister.
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! In jüngster Zeit gab es seriöse Medienberichte über zahlreiche sexuelle Übergriffe in Justizanstalten. Wie haben Sie darauf reagiert und welche konkreten Schritte werden Sie einleiten, um in Zukunft solche Übergriffe zu vermeiden?
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich weiß natürlich, auf welchen Fall Sie sich jetzt konkret beziehen. Ich kann dazu nur sagen, dass wir auch sichergestellt haben oder uns vergewissert haben, dass die zuständigen Dienstaufsichtsbehörden alle notwendigen Schritte gesetzt haben. Diese wurden auch gesetzt.
Das Problem in dem Fall war nur schon, dass es Kritik seitens eines Mediums gab, das im Besitz eines Vorhabensberichts war, der noch gar nicht bei uns eingelangt war. Das heißt, man hat uns zum Teil dafür kritisiert, einen Vorhabensbericht noch nicht umgesetzt zu haben, den wir gar nicht hatten. Das ist halt so, das kann ich nicht ändern. Das kommt vor.
Aber ich glaube, es gab auch eine unmissverständliche Reaktion meinerseits in Bezug auf diese Vorfälle: Das ist unerträglich, und jemand, der nachgewiesenermaßen tatsächlich derartige Verhaltensweisen an den Tag legt, wie sie hier Gegenstand des Vorwurfs sind, hat in der Uniform eines Justizwachebediensteten in Österreich nichts verloren. Dazu stehe ich, und das sage ich auch, wie gesagt, mit allem Vorbehalt – das ist ein laufendes Verfahren. Wir werden sehen, was sich letztlich von diesen Vorwürfen tatsächlich als richtig erweist.
Aber grundsätzlich, wenn so etwas passiert, wie es hier Gegenstand des Vorwurfs ist, dann muss ich ganz klar sagen, das ist absolut unerträglich und für mich völlig inakzeptabel. Und es wurden, wie gesagt, jetzt einmal aus meiner Sicht alle nötigen Konsequenzen gezogen. Das Verfahren läuft. Wir werden sehen, wie es ausgeht.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich wollte dieselbe Frage stellen. Es ist daher für mich erledigt.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Damit kommen wir zur 4. Anfrage, 1846/M-BR/2014, jener des Herrn Bundesrates Schreuder. Bitte um deren Verlesung.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Minister! Im April 2014 wurden Änderungen im Eingetragenen Partnerschaftsrecht angekündigt, dass Diskriminierungen gegenüber dem Eherecht – es gibt ja noch über dreißig; viele wurden ja schon durch Gerichtsprozesse und dergleichen abgeschafft – beseitigt werden. Das war im
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