auch aus der Praxis heraus die Idee, dass der Hernalser Gürtel als spezielle Einrichtung und Jugendhaftkompetenzzentrum eigentlich eine ideale Örtlichkeit wäre, weil er so nahe beim Landesgericht für Strafsachen liegt.
Ich habe dann die ersten Gespräche mit dem Innenministerium geführt und musste dabei sehr bald Folgendes feststellen, was ich ursprünglich nicht gewusst habe: dass unter anderem der Hernalser Gürtel – andere Örtlichkeiten auch – zwischenzeitlich als Ausweichquartier dringend benötigt wird, weil in der Justizanstalt Josefstadt Sanierungsmaßnahmen wirklich notwendig sind. Diese kann man zwar etappenweise machen, aber sie müssen einfach durchgeführt werden. Dann braucht es natürlich sektoral immer wieder eine gewisse Kapazität von Anstalten, die eben jene Insassen, die wir aus der Josefstadt dann zeitweise ausquartieren müssen, aufnehmen können.
Dann habe ich mich näher erkundigt, auch bei der BIG, wie denn das geplant ist, wie lange die Umbauarbeiten dauern können. Da wurde mir gesagt, das wird sicher einige Jahre dauern, bis die abgeschlossen sind. – Das heißt, es wird einige Jahre dauern, bis der Hernalser Gürtel uneingeschränkt für eine andere Nutzung, wie wir sie uns vorgestellt hätten, zur Verfügung steht. Da habe ich gesagt, dass ich darauf nicht warten kann.
Auf lange Sicht ist der Hernalser Gürtel als Örtlichkeit für uns immer noch ein Thema, und ich kann mir vorstellen, dass man auch dann, wenn er wirklich zur Verfügung steht, hier sicher sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten, auch in meinem Ressort und Verantwortungsbereich, finden kann. Das Jugendhaftkompetenzzentrum brauchen wir aber viel, viel schneller, deshalb haben wir diese Variante gewählt, die auch relativ einfach zu realisieren ist.
Das ist in Wahrheit natürlich immer eine budgetäre Frage, aber in Gerasdorf haben wir ein Areal, das so groß ist, dass dort auch kleinere Zubauten nicht das geringste Problem darstellen. Ich habe dort eine funktionierende Infrastruktur, kann darauf aufsetzen. So gesehen ist das, glaube ich, die richtige Entscheidung gewesen. Daher ist für dieses Projekt, das Jugendhaftkompetenzzentrum, der Hernalser Gürtel derzeit kein Thema mehr.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. Zelina.
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben es angesprochen: Der Strafvollzug braucht viele Verbesserungsmaßnahmen, Umbauten, Ausbauten, Sanierungen, Strukturverbesserungen. Mich interessiert die Finanzierung.
Können Sie das aus dem laufenden Budget finanzieren oder greifen Sie auf Rücklagen zurück?
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Wir werden zur Finanzierung dieser Vorhaben, jedenfalls zumindest jetzt, auch auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Das geht nicht so ohne Weiteres: Wie ich schon vorhin gesagt habe, bedarf auch das der Konsensfindung mit dem Finanzressort. Daher sind wir natürlich auch diesbezüglich in Kontakt mit dem Finanzressort, denn auch über Rücklagen, die das Ressort hat, kann ich nicht frei verfügen. Ich muss im Prinzip jede Ausgabe, jede Investition mit dem Finanzressort abstimmen. Das ist in Bezug auf diese ersten Maß-
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