BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 71

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Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth und Marco Schreuder, Kolle­ginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selb­ständige Antrag 206/A-BR/2014 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen“ eingebracht wurde.

Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Blatnik, Himmer, Mühlwerth und Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 206/A-BR/2014 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth und Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, den Antrag 206/A-BR/2014 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittel­mehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 206/A-BR/2014 ergänzen und ihn als 17. und letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

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Eingelangt und zur Vorberatung zugewiesen wurden:

der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013, vor­gelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie

und der Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat – Vollziehung der Angele­genheiten des Pflegegeldwesens, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz.

Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abge­schlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 206/A-BR/2014 der Bundesräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth und Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.