Parlamentarische Materialien

wir der Schließung von weiteren Bezirksgerichten Vorschub leisten. Und wenn man hier die Justiz weiter personell so aushöhlt, dann wird am Ende nicht mehr viel übrigbleiben als die Hülle und dann wird man sich fragen müssen, ob wir im internationalen Vergleich überhaupt noch standhalten können und ob wir diese Spitzenrolle in Europa weiterhin haben und halten können.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie wirklich eindringlich, dass Sie vor allem im Kreise der Regierung und mit dem Koalitionspartner dafür Sorge tragen, dass personelle Ressourcen in größerer Anzahl zur Verfügung stehen, denn spätestens im Jahr 2018 – 2017 bis 2018 – wird es mit Sicherheit zu solchen Engpässen kommen, dass die Mühlen der Justiz womöglich aufhören zu mahlen. Und ich glaube, das wünscht sich niemand. – Wir werden dem Gesetz hier daher auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

13.09.09

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ursprünglich habe ich mir kurz überlegt, nicht ans Rednerpult zu gehen, da die Umsetzung eines Resultats von normalem Controlling an und für sich keine tiefgreifende Debatte notwendig machen würde. Denn wenn das Controlling ergibt, dass die beiden Eingangsgerichte, die verschiedenen Stufen, gut bedient sind, dann macht es Sinn, wenn wir diese Maßnahme zurücknehmen.

Dann ist jedoch der liebe Freund Hermann Brückl herausgegangen und hat begonnen, das Weltuntergangsszenario an die Wand zu malen, dass die österreichische Justiz quasi vor dem Aus steht. Da ich gelegentlich auch rechtspraktizierend tätig bin, möchte ich nun doch die Lanze dafür brechen: Das System funktioniert. Die Gerichtsschließungen – die da immer an die Wand genagelt und noch weiter hingemalt werden – als Resultat dieses Gesetzes anzusehen, erschließt sich mir nach logischen und dialektischen Grundsätzen nicht bis ins letzte Detail.

Ich gebe zum Abschluss noch einen kleinen Hinweis besonders für dich, lieber Kollege Brückl: Wir haben zurzeit 20 Landesgerichte und noch 116 Bezirksgerichte – eines wird 2016 noch wegkommen. Das macht also insgesamt 135. Es ist noch nicht lange her, dass hier ein Minister deiner Partei saß, der das Ziel verfolgte, 64 Eingangsgerichte zu machen. – Ein interessanter Plan, über den man viel diskutiert hat.

Daher frage ich mich, wenn wir jetzt den Teufel so an die Wand malen, dass die Justiz vor dem Zusammenbruch sei, wie das denn mit 64 Eingangsgerichten hätte funktionieren sollen. Daher halte ich das Junktim der Umsetzung einer Controlling-Maßnahme, die richtigerweise umgesetzt wird, mit Allerweltszenarien und Untergangsszenarien der österreichischen Justiz für – vorsichtig gesagt – etwas übertrieben.

Wir werden dieser Umsetzung der Controlling-Maßnahme jedenfalls gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.11

BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 78