BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 123

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Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (186 d.B. und 283 d.B. sowie 9245/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend Interims-Wirt­schaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (261 d.B. und 284 d.B. sowie 9246/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 9 und 10, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um die Berichte.

 


16.02.31

Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend Wirtschafts­partnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

Ich berichte ebenfalls aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Natio­nal­rates vom 22. Oktober 2014 betreffend Interims-Wirtschaftspartnerschafts­abkom­men zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichte.

Ich darf zur Debatte über diese Tagesordnungspunkte sehr herzlich zum ersten Mal bei uns hier Herrn Staatssekretär Dr. Harald Mahrer begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 


16.04.11

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Staats­sekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte Sie nicht lange aufhalten. Ich bin die einzige Rednerin zu diesen beiden Tagesordnungspunkten und ich verstehe schon, dass keiner dazu redet, denn wir haben ja eigentlich auch nichts zu sagen. Das heißt, unsere Zustimmung ist nicht erforderlich. Wir wurden und werden nur informiert, wofür ich mich bedanken möchte. Trotzdem möchte ich das nicht völlig für mich behalten beziehungsweise unkommentiert lassen.

 


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