Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Einwand wird nicht erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Bundesrätin Junker sowie die Bundesräte Saller und Lindinger nehmen die Wahl an.)
Auch ich nehme die Wahl gerne an und danke für das Vertrauen.
Wahl der Ordner/innen
Präsidentin Ana Blatnik: Wir kommen zur Wahl der Ordner/innen.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ferdinand Tiefnig, Werner Stadler, Gerd Krusche und Mag. Nicole Schreyer für das erste Halbjahr 2015 zu Ordnern beziehungsweise zur Ordnerin des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Bundesrätin Mag. Schreyer sowie die Bundesräte Tiefnig, Stadler und Krusche nehmen die Wahl an.)
Wir gratulieren Ihnen allen herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Ana Blatnik: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll, insbesondere hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 44, zu verlesen, damit insbesondere dieser entsprechende Teil sowie der restliche Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil sowie den restlichen Teil des Amtlichen Protokolls.
„Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema ‚Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer‘ (Bundesminister für Landesverteidigung und Sport).
Im Einlauf befindet sich ein Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) (345 und 434/NR der Beilagen),
ein Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (719/A, 306/A, 12/A und 440/NR der Beilagen),
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