Die Wahl von Bundesrat Mag. Harald HIMMER als zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit.
Die Wahlvorschläge, Bundesrätin Ana BLATNIK, Bundesrat Josef SALLER, Bundesrat Ewald LINDINGER sowie Bundesrätin Anneliese JUNKER zu Schriftführerinnen bzw. zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen, werden mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Die Wahlvorschläge, Bundesrat Ferdinand TIEFNIG, Bundesrat Werner STADLER, Bundesrat Gerd KRUSCHE und Bundesrätin Mag.a Nicole SCHREYER zu Ordnern bzw. zur Ordnerin des Bundesrates für das 1. Halbjahr 2015 zu wählen, werden mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Es liegt ein schriftliches Verlangen von 5 Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll zu verlesen (Beilage C).“
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Es liegt bitte ein Übertragungsfehler vor, deswegen wiederhole ich die Verlesung zu Tagesordnungspunkt 1:
„TO-Punkt 1: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird (364 d.B. und 380 d.B. sowie 9275/BR d.B.)
Die Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).“
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(Bundesrätin Mühlwerth: Und jetzt bitte noch einmal auf Slowenisch! – Allgemeine Heiterkeit.) – Auf Slowenisch? – Aber gerne. Mach ich doch ganz gern! (Bundesrat Schennach: Eine slowenische Zusammenfassung hätte ich schon gern!)
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils sowie des restlichen Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelten insbesondere dieser Teil des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 44 sowie der restliche Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Ana Blatnik: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine Anfrage, 3057/J-BR/2014, eingebracht wurde.
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