jährlichen Leistungserhöhung sowie ein teilweise höheres Leistungsniveau ist für diese Gruppe, die ohnehin auch erhöhte Aufwendungen zu tragen hat, ganz besonders wichtig.
Meine Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen, und ich finde es schön, dass wir das heute alle tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.44
Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Saller zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.44
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Gesetzespaket aus dem Sozialbereich vor, das in seiner Gesamtheit als äußerst positiv zu bewerten ist. Bekanntlich rufen ja alle nach Verwaltungsvereinfachung, viele wünschen sich kürzere Abläufe, aber oft lässt sich das eben nicht so einfach umsetzen, wie man glaubt. Der Ruf nach Reformen ist eigentlich allgegenwärtig.
Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Auflösung des Kriegsopfer- und Behindertenfonds, und dafür wandern dessen Mittel in den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung. Das ist, denke ich, eine wichtige Sache und eine gute Tat für die Betroffenen.
Zusätzlich positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass es sich gleichzeitig um die Umsetzung eines Vorschlages des Rechnungshofes handelt; also auch das ist durchaus positiv zu bewerten.
Sehr geehrte Damen und Herren, weiters ist die gesetzliche Regelung für die Entschädigung von Contergan-Opfern besonders zu begrüßen. Diese Opfer, wie das bereits meine Vorrednerin erwähnt hat, erhalten also künftig eine monatliche Rente und dadurch auch eine neue Form der Entschädigung.
Bekanntlich wurde ja Contergan zwischen 1957 und 1961 als Beruhigungsmittel verschrieben – mit katastrophalen Folgen: Es hat zu vielen Fehlbildungen bei Neugeborenen geführt, wobei die Betroffenen völlig schuldlos waren; das muss man ganz besonders hervorheben. Es muss daher eigentlich eine selbstverständliche Verpflichtung für uns sein, da entsprechende Hilfe und Unterstützung zu geben.
Das vorliegende Paket ist daher sehr zu begrüßen, und all jenen, die es ausgearbeitet haben, ist herzlich zu danken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.46
Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
16.47
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist erfreulich, dass wir hier nun eine Reihe von Änderungen im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des Heeresversorgungsgesetzes und so weiter zur Abstimmung bringen.
Ich denke, dass wir dadurch auch eine Vereinfachung bei der Verwaltung erreichen werden, und darüber hinaus positiv zu bewerten ist, wie bereits von Herrn Kollegen Saller erwähnt, dass wir hier einem Vorschlag des Rechnungshofes Folge leisten. Vielleicht hätte man in diese Richtung schon etwas früher und schneller seitens der Bundesregierung agieren können.
Heute haben wir ein historisches Datum, denn der Zweite Weltkrieg ist in Europa ziemlich genau vor rund 70 Jahren erfreulicherweise zu Ende gegangen. Ich denke auch,
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