BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 104

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14.19.05

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Minister! Ich stehe jetzt hier und sage, dass es bei einer derartigen Materie an und für sich keines Redebeitrages bedarf. Aber im Ausschuss hat es uns doch etwas erschreckt, als Kollege Meißl von dem armen Menschen aus Syrien gesprochen hat, der jetzt in Österreich arbeitet und hier auch Pensionsjahre beziehungsweise Sozialversiche­rungs­jahre erwirbt. Dann wandert er nach Australien aus, arbeitet dort weiter und beantragt eine Alterspension. Er erlaubt sich dann sozusagen, in Österreich seine wohl erworbenen Sozialversicherungsjahre zu subsumieren und das zur australischen Pension dazuzurechnen.

Da haben wir uns dann gesagt, es ist im Prinzip absurd, wenn man da dagegen stimmt, weil auch viele Österreicherinnen und Österreicher dort drüben ihre Pension verbringen und dieses Abkommen natürlich auch viele Erleichterungen bringt – administrative Erleichterungen, Vereinfachungen –, keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat und die sozialen Kontakte, die sozialen Beziehungen zu Australien stärkt.

Deshalb werden wir und all jene Fraktionen, die dieses Abkommen gelesen und es auch verstanden haben, heute hier zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.20


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.

 


14.20.58

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum die Freiheitliche Partei nicht dazu spricht. Oder schämt ihr euch wirklich so, dagegen zu stimmen?!

Es war wirklich unfassbar, was im Ausschuss passiert ist, dass ihr wirklich argu­mentiert, gegen dieses Abkommen mit Australien zu sein, weil ein syrischer Flüchtling ein paar Monate in Österreich leben könnte, dann nach Australien geht, und wir diese Beiträge, die er in den paar Monaten in Österreich eingezahlt hat, dann weiterüber­weisen müssen.

Erstens einmal: Ja, klar hat er dieses Recht auf seine Pension, wenn er ein paar Monate in Österreich gearbeitet hat und danach in Australien lebt. Außerdem, liebe Freiheitliche Partei, ihr diskriminiert Österreicher und Österreicherinnen. Ihr macht Inländerdiskriminierung. Ihr diskriminiert Österreicher und Österreicherinnen, die in Australien gearbeitet haben, dort lange gearbeitet haben, sich eine Pension erarbeitet haben, dann wieder nach Österreich kommen, entweder hier weiterarbeiten oder hier ihre Pension verbringen. Und dann wollt ihr, dass die keine Pension aus Australien erhalten. Das wollt ihr, wenn ihr es ablehnt. Schämt euch! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

14.22


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 


14.22.16

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich schon für drei Minuten komme, muss ich wenigstens zwei Minuten reden. (Allgemeine Heiterkeit.)

 


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