den EU- und Internationalen Dienst, die Abteilung für Information und Öffentlichkeit, den Pressedienst mit Frau Mag. Maria-Luise Janota, das Team der Parlamentsdruckerei, und, und, und. Ein Dankeschön am Beginn der Bilanz muss gestattet sein. (Allgemeiner Beifall.)
Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren, unser Hauptthema war „Digitaler Wandel und Politik“. Wir haben dazu zu Beginn dieser Präsidentschaft im Einvernehmen mit allen Fraktionen dieses Hauses einen strukturierten Prozess aufgestellt. Wir haben einen Beschluss in der Bundesratspräsidiale zu diesem Thema gefasst, eine gemeinsame Kick-off-Veranstaltung, bei der alle Fraktionsobleute am Podium vertreten waren, durchgeführt, eine Zwischenbilanz der Plattform „#besserentscheiden“ und, und, und. Wir haben dafür in den Bundesländern für hohe Beteiligung geworben, viele Betriebsbesuche bei Forschungseinrichtungen durchgeführt und ein Grünbuch erstellt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist das das erste Mal, dass in der österreichischen Parlamentsgeschichte zu einem Thema aufgerufen wurde, Ideen, Vorschläge, Ängste, Hoffnungen, Risiken et cetera bekanntzugeben und diese auch entsprechend zu dokumentieren.
Wir haben eine Enquete mit Experten, Managern und Politikern am 18. November hier in diesem Hause durchgeführt, Sie waren alle mit dabei. Wir haben dann dieses Grünbuch mit fast 1 000 Ideen an die Bundesregierung übergeben, und heute fassen wir einen Entschließungsantrag, womit wir offiziell diese Übergabe an die Bundesregierung machen werden.
Das Ziel dabei war, die größte Veränderung der Gesellschaft mit mehr demokratischer Mitbestimmung zu verknüpfen. Deshalb müssen wir den digitalen Wandel mit neuen Angeboten zur politischen Partizipation, zur demokratischen Mitgestaltung einrichten. Ich meine damit konkret Petitionen, Bürgerbefragungen, Volksabstimmung, Einleitung verschiedener Beteiligungsprozesse, Einholung von Bürgerinnen- und Bürgermeinung vor der Erstellung eines Gesetzentwurfes. Steuertransparenz bei Onlineversandhandel ist eine Frage, die in diesem Prozess oft gestellt wurde. Alle diese Themen fließen in den von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern gestalteten Ideenprozess ein.
Unsere österreichischen stationären Handelsbetriebe – wenn ich beim letzten Thema, Onlineversandhandel, stehenbleibe – sind Tag und Nacht dem Zugriff der Betriebsprüfer, der Finanzpolizei, der Sozialversicherungsprüfer, dem Arbeitsinspektorat ausgesetzt. Wie schaut das bei den Betrieben im Onlineversandhandel aus, die irgendwo auf den Kaimaninseln tätig sind? Kommen diese Steuermittel, die Österreicherinnen und Österreicher bezahlt haben, auch wieder an den Fiskus zurück? Das alles sind Fragen, die beispielsweise in diesem Prozess gestellt wurden, Fragen, die wir auch beantworten müssen.
Zugegeben, der Prozess digitaler Wandel im Bundesrat war ein Experiment, aber wir haben diesen Lauf durchgehalten und zu einem vorläufigen Ende geführt, da wir alle mit Respekt und Einigkeit vor dieser größten Herausforderung an die globale, an die europäische und klarerweise auch an die österreichische Politik zusammengearbeitet haben. Ich danke dafür den Fraktionen mit Reinhard Todt von der Sozialdemokratischen Partei, Edgar Mayer von der Volkspartei, Monika Mühlwerth von den Freiheitlichen und Marco Schreuder – Frau Kollegin Schreyer hat sicher Verständnis dafür, dass ich hier noch Marco danke –, die alle diesen Prozess toll mitgetragen haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie die Tätigkeitsberichte des Bundesrates über die Präsidentschaften von Kärnten, Ana Blatnik, und Niederösterreich, Sonja Zwazl, aufmerksam gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass dort schon von den Fraktionsobleuten, von Reinhard Todt und in meinem Kommentar die Rede von einem
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