BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 157

Es war die ÖVP, die diesen Antrag richtigerweise eingebracht hat. Ich frage mich jedoch schon, nachdem er sieben Jahre abgelegen ist, ob man sich dabei selbst noch ernst nimmt oder ob man meint: Na gut, wir haben eben sieben Jahre gebraucht, um das zu verhandeln.

Dazu muss ich aber sagen, dass das auch kein gutes Zeugnis für die Regierung ist, wenn man in so einer wichtigen Frage sieben Jahre braucht, um zu einem Ergebnis mit dem Koalitionspartner zu kommen.

Somit komme ich zum Fazit: Dass die Sache weitestgehend erledigt ist, ist positiv, der Umgang mit solchen Anträgen negativ. Daher werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich das Wort Herrn Bundesrat Mayer erteilen. – Bitte.

 

17.58.57

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, ja, acht Jahre ist eine lange Zeit, aber dazu fällt mir halt ein: Was lange währt, wird endlich gut.

Ich bedanke mich aus Vorarlberger Sicht auch für die Fürsorge und für die Unterstüt­zung der Freiheitlichen Partei, dass sie diesen Gesetzesantrag und diesen Gesetzes­be­schluss vor den Vorhang hebt. Wir Vorarlberger wären in aller Bescheidenheit schon mit dem Gesetzesbeschluss zufrieden gewesen. Es geht uns natürlich auch nicht um Öffentlichkeitsarbeit, sondern um die Frauen.

Und unserer Meinung nach, und das ist auch die Meinung des Bundesministeriums für Justiz, wurde das Anliegen des Antrags im § 106a StGB umgesetzt – das haben die beiden Sektionschefs Kathrein und Pilnacek im Ausschuss auch klar dokumentiert. Deshalb ist einfach nur anzufügen: Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass es zu verurteilen ist, wenn es durch Drohung zu einer Eheschließung kommt oder eine Nötigung vorliegt. Man muss jedoch respektieren, dass sich eine Situation auch ändern kann und unter Umständen der Wunsch besteht, die unter Drohung zustande gekommene Ehe fortzusetzen.

Unter diesen Gesichtspunkten haben die beiden Sektionschefs auch erwähnt, dass es tatsächlich eine Statistik gibt, und zwar wurden die Jahre 2001 bis 2009 erhoben: Da gab es 180 000 Scheidungen, 15 in diesem Zeitraum wurden tatsächlich aufgrund der Tatsache einer Zwangsehe aufgehoben. Man kann jetzt trotzdem sagen, 15 sind genug oder es sind zu viel, aber der Wert, der sich daraus ergibt, ist nicht in dieser Größenordnung, dass man sagen möchte oder könnte, dass dies eine alltägliche Geschichte ist. (Präsident Saller übernimmt wieder den Vorsitz.)

Also insgesamt sind wir Vorarlberger – Jürgen Weiss haben wir inzwischen in die Pension verabschiedet und den Kollegen Einwallner in den Landtag entsorgt (Ruf bei der SPÖ: Hallo, hallo, hallo!) –, also insbesondere was meine Person und den Kolle­gen Brunner anbelangt, vielleicht auch den Kollegen Christoph Längle, mit der gesetz­ichen Umsetzung zufrieden. Wir danken dem Ministerium für die Umsetzung dieses Paragraphen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das „Entsorgen“ solltest du zurücknehmen! – Herr Präsident, bitte rüffel ihn wegen dem „Entsorgen“!)

18.01

Präsident Josef Saller: Frau Bundesrätin Mag. Kurz ist als Nächste zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihr.