Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-577-BR/2016 d.B. sowie 9536/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Anderl. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Renate Anderl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht über die Jahresvorschau des Bundesminis-teriums für Justiz auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. März 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner dazu ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte.
12.36
Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Kollegium! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause, die die Übertragung auf ORF III verfolgen! Schön, dass Sie heute bei der Länderkammer wieder mit dabei sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich in der Einleitung dieses Berichtes rühmt sich die Europäische Kommission damit, dass man künftig, gerade im Jahr 2016, auf Qualität statt Quantität setzen möchte. Man rühmt sich damit, dass man heuer „nur“ – unter Anführungszeichen – 23 Initiativen ins Leben rufen möchte.
Wenn ich mir den Bericht ansehe – und das ist jetzt wirklich vorwiegend keine Kritik an Ihnen oder an Ihrem Ministerium, Herr Minister, sondern an den Unionsorganen –, dann finde ich von Qualität sehr wenig, denn die Ausführungen, die uns im Bericht vorgelegt werden, sind äußerst vage. Da kann man alles hineininterpretieren oder auch nichts, und es ist sehr schwierig, da etwas klar herauszulesen.
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