BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 144

17.33.19

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ferdinand (in Richtung des Bundesrates Tiefnig), Minis­terin! – Das nur als Anmerkung! (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Stögmüllerin!) – Man muss nicht alles gendern. Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Gesundheitsberufere­gister-Gesetz sehen wir Grüne als ein Instrument für Transparenz, für Planung der Ge­sundheitsversorgung, für Qualitätssicherung und zuletzt auch für Patientensicherheit. Wir Grüne werden diesem Gesetz im Bundesrat deshalb genauso wie schon im Natio­nalrat zustimmen.

Ich möchte vielleicht noch etwas anmerken: Sie wissen es sicher, Frau Ministerin, wir erwarten uns gerade im Bereich der Fort- und Weiterbildung der gehobenen medizi­nisch-technischen Dienste Maßnahmen der Qualitätssicherung, zum Beispiel durch das MTD-CPD-Zertifikat. Das ist ja ein modernes Fort- und Weiterbildungskonzept, und es wäre wieder im Sinne des lebenslangen Lernens, da einen Schritt weiterzugehen.

Auch hätten wir uns erwartet, dass ähnlich dem GuKG-Beirat ein MTD-Beirat installiert wird, sozusagen als Ergänzung der Expertise des Bundesministeriums für Gesundheit. Das wäre sicher auch sinnvoll für zukünftige Herausforderungen, gerade auch um den Herausforderungen im medizinischen Bereich etwas Herr zu werden und auf praxis­nahes und spezifisches Fachwissen zurückgreifen zu können.

Also gesamt gesehen: Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen und sind sehr glücklich, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. – Danke schön. (Beifall bei Grü­nen, ÖVP und SPÖ.)

17.35

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ober­hauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

17.35.10

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz hat wahrlich eine lange Geschich­te, und um dem Ablauf ein bisschen Genüge zu tun, wie dieses jetzige Gesetz ent­standen ist, vielleicht auch kurz zur Geschichte: Sie waren dabei, es gab eine Dis­kussion, ich weiß nicht mehr ganz genau, worum es gegangen ist, und Renate Anderl hat das Gesundheitsberuferegister wieder zum Thema gemacht. Ich habe dann ein bisschen auf Sonja Zwazl hingestichelt, und Ferdinand, Sonja und ich haben uns dann draußen am Gang zusammengestellt und gesagt: Wie könnten wir es machen? – Und das ist schon ein neuer Weg, denn das ist nicht der Weg, bei dem man versucht, ein­fach immer mit dem Schädel durch die Wand zu stoßen, sondern man versucht, die Türe zu finden. Ich denke, was wir draußen diskutiert haben, war der Weg, die Türe zu suchen.

Worum ist es gegangen? – Der erste Versuch dieses Gesetzes ist daran gescheitert, dass die medizinisch-technischen Dienste sehr viele Freiberufliche haben, die gesagt haben, sie wollen sich nicht bei der Arbeiterkammer registrieren. An dieser Geschichte hat sich das Ganze hochgeschaukelt, vom Beschluss im Ministerrat, im Nationalrat, bis zur Blockade hier. Dann kam es noch einmal in den Ministerrat und dann ist es hier im Haus gelegen. Mit dieser Lösung, die uns jetzt gelungen ist, bei der wir gesagt haben, die Gesundheits- und Krankenpflege macht es in der Arbeiterkammer, die freiberuflich Tätigen machen es in der Gesundheit Österreich GmbH, und wir führen das Ganze in einer Liste zusammen, damit keiner einen Nachteil hat, bringen wir das im Prinzip zu einem guten Ende. Das war mit allen Ländern besprochen, das war mit allen Teilen des Koalitionspartners besprochen. Wir haben bis zuletzt gekämpft, und ich denke, es findet wirklich ein gutes Ende.