BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 14

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mario Lindner: Eingelangt sind überdies Schreiben des Ministerrats­diens­tes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Ver­kehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried vom 20. bis 23. September 2016 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger mit seiner Vertretung und des Bundes­ministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vom 18. bis 23. Sep­tember 2016 in New York bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Sophie Karmasin mit seiner Vertretung.

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Weiters eingelangt und den genannten Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden nachfolgende Berichte:

Verkehrstelematikbericht 2016 (III-595-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr,

Kunst- und Kulturbericht 2015 (III-596-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,

Grüner Bericht 2016 (III-597-BR/2016 d.B.) und Maßnahmen für die Land- und Forst­wirtschaft im Jahre 2017 (III-598-BR/2016 d.B.), beide zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015 (III-599-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus.

Eingelangt und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde jener Beschluss des Nationalrates, der Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist. Der Ausschuss hat seine Vorberatungen abgeschlossen und einen schriftlichen Ausschussbericht erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Mario Lindner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist des gegenständlichen Ausschussberichtes Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstand­nahme von der 24-stündigen Aufliegefrist des gegenständlichen Ausschussberichtes einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erfor­derlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

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Ich habe den zuvor genannten Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.