instrumenten, damit Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig sehen, wo ihre Kinder und Jugendlichen stehen, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können – nachzusteuern, ist das Ansinnen dieses Autonomiepaketes, aber das ist auch die Chance. So muss man es, glaube ich, auch sehen.
Präsident Mario Lindner: Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Ich möchte mit meiner Frage noch eine andere Gruppe Jugendlicher adressieren: Wie kann der Zugang zu schulischer Bildung für Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr, für die es aber solche Angebote – integrativ und an Sonderschulen – derzeit längstens bis zum zehnten Schuljahr gibt, entsprechend dem Ausbildungspflichtgesetz sichergestellt werden?
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Die Integration beziehungsweise vielmehr die Inklusion ist mir ein wirklich wichtiges Anliegen. Das Commitment dazu kann ich gerne abgeben und gebe ich gerne ab; das ist überhaupt keine Frage. Es ist mir bewusst, dass wir damit ein Thema haben. Wir arbeiten in der Zusammenschau mit dem Inklusionsthema per se daran, weil wir da ja auch die Modellregionen, die bis 2020 laufen, und die Erfahrungen, die wir aus den Modellregionen zum Thema Inklusion bekommen, haben.
Das Themenpaket ist in Bearbeitung; es ist mir bewusst, dass da einiges zu machen ist, aber ich bin erst seit fünf Monaten im Amt. Ich bitte um Nachsicht.
Präsident Mario Lindner: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 1886/M-BR/2016, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Seit Bekanntgabe dieses Schulautonomiepakets war in den Medien Thema, dass die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl ein Sparpaket durch die Hintertür sein könnte, was Sie allerdings verneint haben. Ich stelle die eingereichte Frage trotzdem so, wie wir sie eingereicht haben:
„Will die Bundesregierung mit der geplanten Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl – unter Ausschaltung der Mitbestimmung des Schulgemeinschaftsausschusses – das Bildungsbudget sanieren?“
Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Wenn man den Ministerratsvortrag aufmerksam liest, dann sieht man, dass das kein Sparpaket ist, weil dezidiert drinsteht, dass es kein Sparpaket ist.
Ich kann das nochmals zusammenfassen: Unsere Intention ist es, den Schulen Gestaltungsspielraum zu geben. Die Bemessungsgrundlagen, die Berechnungsgrundlagen der Ressourcenzuteilung ändern sich nicht. Es wird Spielraum an den Schulen ermöglicht, und der möge genutzt werden oder auch nicht – das fällt unter die Autonomiehoheit der Schulstandorte –, aber da neu gestalten zu können, heißt wirklich, dass sich die Pädagoginnen und Pädagogen überlegen sollen, was gescheit ist. Die sind dazu ausgebildet, dass sie das gut gestalten, da vertraue ich auch den Pädagoginnen und Pädagogen, dass sie das richtig machen.
Präsident Mario Lindner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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