BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 19

Transparenz in der Mittelverwendung, Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwal­tung etc.) zu erwarten?“ 

Danke schön.

 

Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Wie soeben schon ausgeführt, sind der Finanzausgleich und die Verhandlungen dazu noch voll im Laufen. Das liegt auch in der Verantwortung des Finanzministers, das möchte ich auch einmal betonen. Wir sind da in Abstimmung, wir sitzen aber nicht am Tisch, sondern es ist der Finanzminister, der die Verhandlungen führt.

Uns ist es wichtig, klare Kriterien und eine Vereinfachung dieser Einrechnungszahlen zu schaffen. Mir ist zum Beispiel die Einführung der Landeslehrer-Controllingver­ordnung ein wichtiges Anliegen, aber da sind wir im ständigen Austausch mit dem Finanzminister und mit dem Finanzministerium. Das Thema Chancenindex ist auch eines, das mir besonders wichtig ist, wie Sie sich vorstellen können, aber da laufen, wie gesagt, die Verhandlungen und ich kann diesen Verhandlungen nicht vorgreifen.

Die Transparenz der Mittelverwendung: Ja, das ist mir – mir speziell – immer ein großes Anliegen, das ist ganz klar, aber es wurde auch im Vorjahr, am 17. November, ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, und da ist auch die Anbindung der Bun­desländer an das Bundesrechenzentrum zur zentralen und erstmals transparenten Abwicklung der LehrerInnenkosten vorgesehen. Das heißt, da sind wir, in Abstimmung mit unserem Partner, in Vorbereitung der weiteren Schritte und Maßnahmen – ich habe das vorher auch schon kurz ausgeführt –, und da folgen jetzt die nächsten Schritte.

 

Präsident Mario Lindner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Stögmüller: Ich verzichte darauf!)

Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir alle wissen, dass es zwischen Bund und Ländern in vielen Bereichen finanzielle Verflechtungen gibt. Ich darf Sie fragen, wie es um Ihre Gespräche mit den Ländern zur Behördenreform im Schulwesen steht.

 

Präsident Mario Lindner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Wie gesagt, das Herzstück war jetzt das Autonomiepaket, um alles zu definieren, was Schule ausmachen soll, und jetzt müssen wir die weiteren Teile der Bildungsreform – so auch das Behördenmodell – dazubauen, damit das schlüssig ist, damit das zusammenpasst.

Das Behördenmodell – ich habe es ja auch erwähnt –, das Schulaufsicht neu definiert, ist ja genauso ein Zahnradstückchen, das dazupassen muss. Das heißt, jetzt folgen die weiteren Schritte, um auch das Behördenmodell entsprechend abzuarbeiten, und da stehen wir im Diskurs und in Verhandlung.

 

Präsident Mario Lindner: Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bock. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Die Mittel aus dem sogenannten Integrationstopf II wurden bereits anhand eines Chancenindex vergeben. (Bundes­ministerin Hammerschmid: Genau!) Frau Bundesministerin, welche Kriterien wurden da angewandt und welche Unterstützung gibt es für Schulen, die vor besonderen Heraus­forderungen stehen?