Da Herr Kollege Pfister ein Frauenversteher ist, wird er mir das verzeihen. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter René Pfister: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Gäste! Ein herzliches Willkommen auch von meiner Seite!
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen: Baumaßnahmen zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur im Eingangsbereich und am Vorplatz des Österreichischen Konferenzzentrums, besser bekannt als Austria Center Vienna, sowie die Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen. Das gesamte Investitionsvolumen wird von der IAKW-AG mit einem Maximalbetrag von 32 Millionen € präliminiert.
Bisher wurde die Errichtung des Austria Center Vienna und die 1997 gebaute Ausstellungshalle im Austria Center Vienna zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von der Stadt Wien finanziert.
Ich komme zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
12.34
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir stellen nicht infrage, dass es notwendig ist, diese Arbeiten für den Standort des Konferenzzentrums durchzuführen. Es kommt zu einer Kostenteilung zwischen dem Bund und der Stadt Wien beziehungsweise wird geregelt, wer Bauaufsicht, Planung, Errichtung und so weiter innehat.
Was wir allerdings hinterfragen, sind Verflechtungen der IAKW-AG mit dem Österreichischen Konferenzzentrum sowie dessen Hälfteeigentümerschaft durch arabische Investoren, das heißt Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinigte Arabische Emirate. Die IAKW ist ja zu 100 Prozent in österreichischer Hand, aber die ÖKZ-AG ist eben zu 50 Prozent in österreichischer Hand und zu 50 Prozent in Hand dieser arabischen Investoren.
Diese arabischen Aktionäre sind Darlehensgeber, sie sind weder am Verlust oder allfälligen Gewinn der ÖKZ-AG beteiligt und auch nicht am Substanzwert des Österreichischen Konferenzzentrums. Diesen Aktionären wird allerdings eine Vorzugsdividende in Höhe von 6 Prozent bezahlt, das sind 6,5 Millionen € im Jahr. Wir meinen, dass diese Verflechtung hinterfragenswert ist und dass es nicht angeht, dass diese Regimes auf diese Art und Weise mit österreichischem Steuergeld unterstützt werden. Wir lehnen daher diese Regelung ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.36
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.
12.36
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Das Österreichische Konferenzzen-
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