BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 195

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den müsste, ob eine Konformitätsbewertung auch für die alternative Software überhaupt eingeholt wird.

Also, ich bin schon sehr gespannt, Herr Minister, wie Sie das mit Ihrem WLAN-Router in Zukunft handeln werden oder wie Sie das machen werden. Vielleicht erzählen Sie uns das ja heute am Steirertag einmal. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Wir wer­den zumindest diesem Gesetz aufgrund der genannten Gründe nicht zustimmen. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.15


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Koller. – Bitte.

 


19.15.12

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr steirischer Minister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war es ein bisschen tech­nisch hochstehend. Es geht um das neue Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das wir jetzt im ganzen EU-Raum umsetzen, eine Richtlinie der EU, 2014/53. Laut Aussa­gen des Herrn Bundesministers Jörg Leichtfried im Nationalrat ist diese Richtlinie sehr eng gespannt worden, also relativ genau und praxisnah, sodass es eben enge Gren­zen beim Gesetzesvorschlag gegeben hat. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vor­sitz.)

Die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem alten Gesetz sind folgende: Es geht aus­schließlich um die Marktüberwachung von Funkanlagen. Diese Telekommunikations­einrichtungen sind also aus diesem Gesetz herausgehalten und auch einem anderen Ministerium zugeordnet. Dabei wurde die Definition aus der EU-Richtlinie übernommen und die Gesetzestexte wurden an diese neue Diktion angepasst. Es ist auch eine de­taillierte Zusammenfassung der Verpflichtungen der Akteure genau aufgelistet, sprich des Herstellers, der Bevollmächtigten, der Importeure und der Händler.

Das BMVIT ist auch notifizierende Behörde und trifft in diesem Fall auch noch in einem eigenen Notifizierungsverfahren Regelungen. Regelungen über das Notifizierungsver­fahren und über Beschwerdeverfahren gegen Feststellungen notifizierter Stellen wer­den aufgenommen. Es wurde auch eine Warnmöglichkeit vor gefährlichen Produkten ein­geführt, und es wurden die Strafbestimmungen angepasst. Laut Aussagen des Ministe­riums in der Ausschusssitzung wurden die Anregungen im Begutachtungsverfahren, die Gruppen und Initiativen eingebracht haben, sehr wohl aufgenommen – soweit es mög­lich war.

Zu den vorigen Ausführungen von David Stögmüller: Wenn die EU-Richtlinie so eng ge­strickt war, dann wird es wahrscheinlich im ganzen EU-Raum und nicht nur in Öster­reich so sein, dass diese alternativen Open-Source-Softwares jetzt erschwerten Zu­gang haben. Immerhin wurde aber im Ausschuss ausgesagt, dass die grundlegenden Anforderungen im § 3 geregelt wurden. Diese sind zu erfüllen, und es gibt doch eine kleine Öffnung für solche Maßnahmen.

Eine Ausnahme musste im Gesetz auch gemacht werden, und zwar dafür, dass neue Produkte, innovative Funkanlagen auf Messen präsentiert werden können, die dieser Richtlinie noch nicht entsprechen. Es ist also ein praxisorientiertes Gesetz, deshalb wer­den wir natürlich zustimmen, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.18


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte.

 


19.18.22

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für das Funkanlagen-Markt-


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