BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 15

Feld, in diesem Deliktsbereich ermöglichen. Und auch das, glaube ich, kommt ja schon zum Tragen.

Im Übrigen bin ich gerade bei diesem Themenbereich wirklich in enger Abstimmung mit Frau Staatssekretärin Muna Duzdar. Wir haben da einiges an gemeinsamen Aktivi­täten vor. Ich unterstütze auch alles, was sie bisher in diesem Bereich getan hat. Das ist sehr gut und sehr sinnvoll. Auch die Meldestelle und die Informationskampagne auf der Homepage des BKA sind sehr sinnvoll. Vor allem hat letztlich auch aufgrund ihrer Initiative etwas stattgefunden, was mir sehr gut gefällt, nämlich dass wir fünf zusätzli­che Planstellen, jedenfalls einmal vom Bundeskanzleramt, speziell für die Bekämpfung dieser Delikte bekommen haben. Und das fügt sich jetzt sehr gut mit den Regelungen, die wir im organisatorischen Bereich getroffen haben. Jetzt haben wir durchaus die Mög­lichkeit, Sondereinheiten bei den größeren Staatsanwaltschaften zu schaffen. Wir wer­den fünf weitere Planstellen bekommen, die wir da einsetzen wollen. Ich denke, wir sind in der Bekämpfung dieser Delikte gut aufgestellt – alle Statistiken zeigen das ja auch.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mag. Kurz.

 

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Herr Minister, Sie wissen, zu un­serem großen Bedauern ist ja der Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung un­ter der damaligen schwarz-blauen Regierung abgeschafft worden, den gibt es nicht mehr. Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung? (Demonstrativer Beifall des Bundes­rates Stögmüller.)

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Ich kann dazu nur sagen: Das ist ja nicht allein in meiner Ingerenz. Ich kann nur sagen, dass wir natürlich – und dafür ist gerade mein Haus bekannt – gerade bei parlamentarischen Anfragen beson­ders intensiv alle Daten und Fakten liefern, weil mir das auch wichtig ist. Also: Ich glau­be nicht, dass es irgendwelche Daten und Fakten gibt, die nicht publik werden, auch in diesem Bereich – das glaube ich nicht –, denn dazu sind der Fleiß der Abgeordneten und Bundesräte in Bezug auf parlamentarische Anfragen und die Mühe, die wir mit deren Be­antwortung haben, viel zu groß.

Ich weiß daher, dass da eigentlich alles an Daten und Fakten, was sinnvoll und not­wendig ist, öffentlich ist, und weiß nicht, ob es jetzt zusätzlichen Informationswert hätte, diesbezüglich auch noch einen eigenen Bericht der Regierung zu initiieren. An mir wür­de es nicht scheitern, aber ich habe mit den Anfragebeantwortungen, die mir wichtig und auch persönlich wirklich ein Anliegen sind, alle Hände voll zu tun. Deshalb geht da auch nichts hinaus, ohne dass ich das nicht selbst noch angeschaut und allenfalls er­gänzt habe. Mir fällt auf, dass es gerade zu diesem Themenfeld sehr viele Anfragen und daher auch entsprechend viele Beantwortungen gibt. Ich glaube, sagen zu dürfen, so­weit ich das überblicken kann, bleibt gerade in diesem Themenbereich von unserer Seite nichts an Informationen oder Fragen offen; und ich denke, das gilt auch heute.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Ing. Köck zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Wie viele rechtskräftige Verurteilungen gab es in diesem Deliktsbereich in den letz­ten Jahren?

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat! Dazu gibt es eine Statistik, auf die ich mich beziehen kann – es dauert ein bisschen, aber ich möch­te es Ihnen möglichst genau sagen –: Nach dem Tatbestand der Verhetzung gab es im