schutz stellt nach seinen Beratungen den Antrag, dem Entschließungsantrag 222/A(E)-BR/2016 keine Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster ist Herr Bundesrat Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.17
Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst des vergangenen Jahres durchlebten viele von uns einige ihrer wohl bewegendsten Stunden hier im Hohen Haus. Die „Geste der Verantwortung“ im historischen Sitzungssaal war ein berührendes, aufrüttelndes, aber vor allem wichtiges Zeichen unserer Republik. Es war ein Zeichen der Verantwortung gegenüber all jenen Menschen, denen in staatlichen und kirchlichen Heimen furchtbare Verbrechen widerfahren sind. Das offizielle Österreich übernahm dort Verantwortung gegenüber all jenen Menschen, die unter dem Schutz des Staates unfassbares Leid erfahren haben, deren Kindheit geraubt und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben beeinträchtigt wurde.
Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich hier und heute noch einmal bei all jenen zu bedanken, die diesen Staatsakt mit viel Vorbereitung und großer Anteilnahme möglich gemacht haben, allen voran Nationalratspräsidentin Doris Bures, ganz besonders aber auch bei all jenen Betroffenen und Opfern, die daran teilgenommen haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Tag vor knapp sechs Monaten haben die höchsten Vertreterinnen und Vertreter des Staates und der Kirchen um Verzeihung gebeten, und wir haben zugehört. Wir haben die furchtbaren Geschichten der Opfer gehört und mit vielen von ihnen persönlich gesprochen. Ich glaube, ich spreche für alle von uns, wenn ich sage, dass die Verbrechen jener Zeit für uns alle noch mehr als zuvor ihre Anonymität verloren haben. Wie alle anderen Rednerinnen und Redner bei diesem Staatsakt habe ich daher eines betont: Ja, es war höchste Zeit, dass das offizielle Österreich endlich Verantwortung für seine Taten und Versäumnisse übernimmt, aber Nein, das alleine kann nicht ausreichen. Es kann und darf kein Abschluss der Aufarbeitung dieser Verbrechen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Forderung, diesem Versprechen kommen wir heute ein Stück weiter nach. Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das den Opfern von Gewalt in diesen Heimen eine Rente von 300 € zuerkennt. Das ist keine Wiedergutmachung, denn die Wunden an Körper und Seele, die durch das Wegschauen des Staates entstanden sind, lassen sich dadurch nicht wiedergutmachen. Aber es ist ein Zeichen unserer Verantwortung und dafür, dass wir diese Verantwortung nicht wie damals schlicht und einfach vergessen. Dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein weiterer wichtiger Schritt am Weg zur Aufarbeitung dieser historischen Verbrechen, ein notwendiger Schritt, um die Opfer zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen haben dieses Gesetz in den vergangenen Monaten in Abstimmung mit den betroffenen Menschen vorangetrieben, ihnen allen gilt unser Dank. Doch wie schon anlässlich des Staatsaktes im vergangenen Herbst möchte ich auch heute betonen: Dieses Gesetz ist kein Abschluss dieses Themas. Wir schulden auch weiterhin allen Betroffenen und allen, die diese Rentenzahlung nicht mehr in Anspruch nehmen können, ein Versprechen: Die Republik Österreich kann, will und wird keinen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte setzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mayer.)
12.22
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte, Herr Bundesrat.
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