Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich eröffne die 869. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 868. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juni 2017 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Bundesrat Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Renate Anderl, Ing. Hans-Peter Bock, Ing. Bernhard Rösch und Monika Mühlwerth.
9.04
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich beim ORF dafür bedanken, dass die heutige Bundesratssitzung live im ORF übertragen wird.
Wahrscheinlich geht es mir heute so wie vielen, die die Präsidentschaft innegehabt haben: dass ein Tag erreicht ist, an dem man selbst überrascht feststellt, wie schnell doch ein halbes Jahr vergeht. Man ist bei der Abschiedsrede angelangt und hat in Wirklichkeit das Gefühl, dass seit der Antrittsrede erst ein paar Tage vergangen sind.
Hinter uns allen liegt ein bewegtes halbes Jahr, geprägt durch die innenpolitischen Themen, aber auch durch die internationalen: das Flüchtlingsthema, das uns nach wie vor begleitet, aber immer wieder auch Meldungen von Terroranschlägen, die uns erreichen, die für uns alle unbegreiflich sind, aber wir wissen leider auch, dass uns dieses Thema auch in Zukunft begleiten wird, worüber wir im Anschluss in der Aktuellen Stunde noch diskutieren werden.
Es war auch ein halbes Jahr, in dem wir leider von politischen Persönlichkeiten Abschied nehmen mussten. Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser und auch unser ehemaliger Vizekanzler Dr. Alois Mock waren für mich Menschen und Persönlichkeiten, die ihre Themen und ihre Ziele voller Leidenschaft und mit großem Einsatz verfolgt haben und für mich deshalb zweifelsohne auch als Vorbilder gelten.
Es waren für mich aber auch sechs Monate, in denen ich sehr viele besondere Momente erleben durfte, beginnend im Jänner mit der Angelobung unseres Herrn Bundespräsidenten, einem Tag, der mir natürlich persönlich in Erinnerung bleiben wird, und es hat mich auch mit Stolz erfüllt, dass ich als Vorsitzende der Bundesversammlung am 26. Jänner 2017 den gesamten Bundesrat nicht nur vertreten, sondern auch repräsentieren durfte.
Kurz darauf fand auch die Tiroler Übergabefeier im Parlament statt, ein Bundesländerabend mit einem landesüblichen Empfang vor dem Parlament. Ich glaube, es war für all jene, die aus meinem Heimatbundesland und auch im Rahmen der Abordnungen aus meinem Bezirk hier im Parlament anwesend waren, ein wirklich unvergesslicher Abend.
Die Bundesländerabende haben schon eine gewisse Tradition, und ebenso, dass wir die Gelegenheit nützen, heimischen Künstlern eine Bühne zu geben und somit auch mit der Vernissage der Tiroler Künstlerin Margret Schiestl, der „Tiroler Adlerin“, die Gelegenheit, Werke aus meinem Heimatbundesland zu präsentieren.
Für uns alle ist es schön, wenn wir viele junge Menschen hier bei uns im Hohen Haus begrüßen können sowie viele Gästegruppen, und stellvertretend dafür möchte ich das
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