BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 84

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Oberlehner zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

18.08.54

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bun­desrat! Ich kann es zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten sehr kurz machen und darf vorweg gleich einmal festhalten, dass meine Fraktion zu allen drei Beschlüssen des Nationalrates gerne ihre Zustimmung erteilen wird.

Beim Gesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer geht es vor allem, das wurde schon gesagt, um die Bekämpfung der Geldwäsche, wofür wir, wie ich meine, letztendlich alle sind. Derartige Machenschaften sollten auf alle Fälle verhindert werden. Jenen, die sich ihrer bedienen, sollte das Handwerk gelegt werden, und man sollte alle Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen.

Was wir heute schon ein paar Mal gesagt haben, liebe Kollegin Reiter, gilt wahrschein­lich auch da: Noch besser und noch mehr ist immer möglich. Aber es wird auch da, glau­be ich, ein richtiger Schritt gesetzt, wobei es hier wahrscheinlich auch eine weitere Ent­wicklung geben wird.

Beim Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maß­nahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung geht es um die Umsetzung multilateraler steuerbezogener Maßnahmen im Rahmen von Doppelbe­steuerungsabkommen. Ich freue mich, dass dies ebenso von allen Fraktionen mitgetra­gen werden wird wie eben das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ös­terreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen.

Dieses neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel soll weitere Anreize schaffen, die Investitionen auch zu steigern. Mehr Transparenz in der Zusammenarbeit bei Steu­erfragen sowie auch eine Verbesserung der Amtshilfe sind damit ebenfalls beabsich­tigte Verbesserungen in der Verbindung zum Staat Israel. Insgesamt soll es natürlich auch einer weiteren Stärkung des Standortes Österreich dienen, da dadurch auch der weite­re Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel gefördert werden soll, und ich bin der Meinung, das wird auch gelingen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.11

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Heger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

18.11.21

Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen drei Tagesordnungspunkten de­battieren wir heute Gesetzesänderungen, mit denen vor allem Geldwäsche und Steuer­betrug ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Für mich ist eines der Kernstücke der Maßnahmen im Gesetz über die Einrichtung ei­nes Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu finden. Das Register soll ein Aus­gangspunkt für die Feststellung und Überprüfung der Identität von Eigentümern bilden und dazu beitragen, Geldwäschegeschäfte eindeutig besser aufdecken zu können. Da­zu wird ein im Finanzministerium angesiedeltes Register geschaffen, in das die wirt­schaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Rechts­träger eingetragen werden. Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wird die 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Ter­rorismusfinanzierung umgesetzt.