BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 44

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Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Gerd Krusche zum 3. Schriftführer zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er diese Wahl annimmt.

 


11.32.29

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

 


Präsident Edgar Mayer: Ich gratuliere recht herzlich und wünsche viel Erfolg bei dieser wichtigen Tätigkeit.

11.32.392. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

 


Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler sowie alle anwesenden Mitglieder der Bundesregierung nochmals begrüßen und darf auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass dies heute möglich ist und dass so viele Regie­rungs­mitglieder hier anwesend sind.

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese beiden Erklärungen eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres statt­geben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung betreffend die neue Bundesregierung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


11.33.34

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte zunächst einmal allen neu angelobten Bun­desräten ganz herzlich gratulieren und ihnen alles Gute für ihre Aufgabe wünschen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen gerne gemeinsam mit dem Vizekanzler jetzt unsere Regierung und insbesondere auch unser Regierungsprogramm vorstellen und prä­sentieren. Natürlich darf ich auch alle Österreicherinnen und Österreicher, die gerade diese Sitzung via Fernsehen oder Livestream mitverfolgen, ganz herzlich begrüßen.

Zu allererst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich noch einmal ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, das wir am 15. Oktober ausgesprochen bekommen haben. Am 15. Oktober haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Richtungs­entschei­dung getroffen. Sie haben zwei Parteien massiv gestärkt, die dann auch wenige Tage später Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben uns die Chance gegeben, die Inhalte, die wir auch im Wahlkampf vertreten haben, in ein Regierungsprogramm niederzuschreiben und in weiterer Folge auch umzusetzen.

Ich möchte mich heute aber auch bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dafür bedanken, dass er unsere Koalitionsverhandlungen begleitet hat, mit uns immer im guten Gespräch war, und auch dafür, dass er uns am Ende des Tages bei der An-


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