BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 82

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13.37.284. Punkt

Antrag der BundesrätInnen Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Hearing betreffend Nach­besetzung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes (246/A-BR/2018)

13.37.31

Präsident Reinhard Todt: Nunmehr gelangen wir zu Punkt 4 der ergänzten Tages­ordnung.

Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 246/A-BR/2018 verweisen.

13.39.025. Punkt

Antrag der BundesrätInnen Reinhard Todt, Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“ (247/A-BR/2018)

 


13.39.16

Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun aufgrund der ergänzten Tagesordnung zu Tagesordnungspunkt 5.

Wir gehen in die Debatte ein.

Es liegen keine Wortmeldungen hiezu vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Mayer, Mühlwerth Todt, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamenta­ri­schen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbstständigen Antrag 247/A-BR/2018 verweisen.

 


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