BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 84

Das Interesse war wirklich sehr groß. Die Aufforderung vom AMS, dazu Ideen ein­zubringen, die auch alle dokumentiert wurden – wir haben sie im Nachhinein zuge­sandt bekommen –, hat sehr gefruchtet. Es war eine sehr gute Arbeit.

Am 2. Jänner 2018 haben wir dann erlebt, dass über Nacht, meiner Meinung nach wirklich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, diese Aktion 20.000 eingestellt wurde. Sie wurde abgedreht, sie wurde nicht mehr durchgeführt. Wir haben den Menschen teil­weise Hoffnungen gemacht, es wurden teilweise schon Gespräche mit betroffenen Menschen geführt. Unsere Regionalstelle – ich kann auch das wieder nur von meinem Bezirk sagen – hat gesagt, alles, was wir schon im Computer haben, wo es Gespräche gegeben hat, werden wir fortführen. Aber in den Fällen, wo vorerst nur in den Gemeinden gesprochen wurde, hatten die Menschen zwar Hoffnung, aber keine Chance mehr, wirklich in den Arbeitsprozess einzusteigen.

Wir haben Ihnen bei der Dringlichen Anfrage viele Fragen gestellt. Sie wurde aus­geteilt, ich werde jetzt nicht alle Fragen vorlesen, denn ihr habt sie. Was mich wirklich interessieren würde, wobei ich Sie bitte, es mir zu erklären, damit ich es verstehen und den Leuten draußen in irgendeiner Form eine Antwort geben kann, ist Folgendes: Am 30. Dezember war dieser Zirkulationsbeschluss vom Ministerrat, in dem es geheißen hat, diese Aktion gibt es nicht mehr. Am 2. Jänner ist den AMS-Geschäftsstellen gesagt worden, ab jetzt ist es aus, und es wurde von einem Tag auf den anderen abgedreht. (Bundesrat Schennach: Das ist keine soziale Gerechtigkeit!) Wir haben im Juni hier im Bundesrat noch diskutiert. Ich weiß noch, Kollege Hammerl hat vor mir gesprochen und eine sehr, sehr gute Rede gehalten. Ich habe auch in meinem Eingangsstatement anno dazumal gesagt, wie notwendig und wichtig es für diese Menschen ist, diese Würde wiederzubekommen. Ich weiß, dass die FPÖ von Anfang an gesagt hat: Nein, das ist für uns nicht tragbar! – Ich glaube, du hast sogar zu mir gesagt, ich sei eine Träumerin. Das Wort Lüge wolltest du nicht verwenden. (Bun­desrätin Mühlwerth: Weil es reine Augenauswischerei war! Das war doch ein reiner Wahlgag, Entschuldigung!) Es war aber so, dass es da schon sehr große Unterschiede gegeben hat.

Von heute auf morgen Menschen etwas zu nehmen, ist für mich wirklich soziale Kälte, ist für mich unmenschlich und ist für mich für eine Politik, die für die Menschen da sein sollte, nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bun­desrätin Mühlwerth: Das hatten wir schon lange nicht mehr, das mit der sozialen Kälte!)

Ich meine, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen müssen und nicht die Arbeitslosen, denn dann können wir helfen, dann können wir für die Menschen draußen wirklich gute Politik machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

13.47

Präsident Reinhard Todt: Zur Beantwortung hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.47.24

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Zur Dringlichen Anfrage gemäß § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Bundesrätin Inge Posch-Gruska an mich betreffend die Abschaf­fung der Beschäftigungsaktion 20.000 darf ich wie folgt antworten:

Zu den Fragen 1, 2 und 4: Bis Ende Jänner 2018 wurden 2 722 Personen gefördert und haben eine Beschäftigung erhalten. Inklusive dieser bereits angetretenen sowie