09.02.21Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Reinhard Todt, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.

*****

Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 879. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 878. Sitzung des Bundesrates vom 5. April 2018 ist aufge­legen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Renate Anderl, Monika Mühlwerth, Inge Posch-Gruska, Stefan Schennach, Dr. Dietmar Schmittner und Martin Weber.