BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 106

11.34.361. Punkt

Wahl eines/einer 4. Schriftführers/-in für den Rest des 2. Halbjahres 2018

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tages­ord­nung.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Dr. Peter Raggl für den Rest des 2. Halbjahres zum 4. Schriftführer zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl vor. – Kein Einwand.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit, der Wahlvorschlag ist so­mit angenommen.

Ich darf den Gewählten fragen, ob er die Wahl annimmt.

11.35.11

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Ich nehme an und danke für das Vertrauen.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön.

11.35.172. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundes­ge­setz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (252 d.B. und 261 d.B. sowie 10025/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 2 der Tages­ord­nung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. – Ich bitte um den Bericht.

11.35.29

Berichterstatterin Sandra Kern: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Justiz­ausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Septem­ber betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeß­ordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen:

Der Justizausschuss des Bundesrates stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Okto­ber 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm. – Bitte.

11.36.32

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eines hat diese Gesetzesnovelle uns allen klar und deut­lich gezeigt: Widerstand gegen diese Regierungspolitik lohnt sich. Widerstand gegen diese Regierung lohnt sich. Es lohnt sich, Kritik zu üben, wenn sie angebracht ist. Ich denke, diese Novelle des Strafgesetzbuches ist ein sehr gutes Beispiel dafür, denn